Interview Autoritäre Staaten

Warum Orbáns Niederlage keinen Neubeginn bedeutet

Aktualisiert am 14.04.2026, 15:37 Uhr Viktor Orbán wurde nach 16 Jahren abgewählt. Doch was bedeutet das jetzt für autoritäre Kräfte weltweit? © Getty Images/Sean Gallup Lesedauer:5 Min.

Ungarn hat Victor Orbán abgewählt und für einen Neubeginn mit Peter Magyar gestimmt. Das Land steht vor einem Neuanfang. Läutet Orbans Niederlage den Anfang vom Ende autoritärer Regime ein?

Ein Interview von Mirjam Moll

In Ungarn hat die Bevölkerung gegen die Fortsetzung der Regierung von Ministerpräsident Victor Orbán und für einen Neubeginn unter seinem Konkurrenten Peter Magyar gestimmt.

Das Land steht nach 16 Jahren Fidez-Partei und einem massiven Staatsumbau vor einem Umbruch. Osteuropaexperte Gerhard Mangott erklärt, ob das ein Paradigmenwechsel ist und ob der Rechtsruck, der weltweit zu spüren ist, bremsen oder gar umkehren kann.

Mit Orbán ist in Ungarn ein Regierungschef abgewählt worden, der den Begriff der illiberalen Demokratie geprägt hat. Ist die Wahl in Ungarn ein Zeichen für einen erneuten Umbruch in Osteuropa?

Gerhard Mangott: Nein. In Polen ist die PiS zwar Ende 2023 abgewählt worden, steht aber nach Umfragen wieder vor einem möglichen Wahlsieg im nächsten Jahr. Auch in der Slowakei hat ein illiberaler Ministerpräsident Fico das Regierungsamt übernommen. Und in Österreich ist die FPÖ nach Umfragen die führende Partei und könnte bei der nächsten Wahl den Kanzler stellen. Man kann also nicht von einem osteuropäischen oder gar europaweiten Trend sprechen.

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Für Ungarn ist die Wahl ein Umbruch. Wie autoritär ist der Staat durch den sukzessiven Umbau Orbáns geworden?

Orbán hat die Medienfreiheit massiv eingeschränkt. Das Verfassungsgericht ist nicht mehr unabhängig und hat an Einfluss verloren. Die Meinungsfreiheit wurde beschnitten. Das von ihm eingeführte Wahlrecht hat seine eigene Partei begünstigt und zur Verfassungsmehrheit im Parlament verholfen. Orbán hat die Opposition so weit wie möglich geschwächt.

Orbán wurde abgewählt – doch Magyar hat es nicht leicht

Dennoch ist er abgewählt worden. Wie war das möglich?

Magyar kommt ja ursprünglich selbst aus der Fidez, was Rückschlüsse auf sein Weltbild zulässt. Er hat sich inzwischen von der Partei distanziert und im Wahlkampf die Probleme Ungarns thematisiert, das hat ihn der Bevölkerung nähergebracht. Sein erklärtes Ziel ist es auch, das Verhältnis zur EU zu normalisieren und die 17 Milliarden eingefrorenen Fördermittel zu bekommen. Allerdings hat sich Magyar in vielen Punkten nicht klar geäußert. Es bleibt also abzuwarten, wie er als Regierungschef agieren wird.

Kann die ungarische Demokratie wiederhergestellt werden?

Mit der Zweidrittelmehrheit, die Magyar nun erreicht hat, ist es grundsätzlich möglich, illiberale Gesetze Orbans wieder aufheben. Allerdings kann der von der Fidesz eingesetzte Staatspräsident das Gesetzgebungsverfahren verlangsamen und das Verfassungsgericht anrufen, um neue Gesetze überprüfen zu lassen. Das Verfassungsgericht ist vollkommen in der Hand der Fidesz. Deshalb hat Magyar den Staatspräsidenten zum Rücktritt aufgerufen.

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Sie sprachen die Slowakei an. Mit Robert Fico regiert dort ein populistischer, zunehmend europaskeptischer und russlandnaher Ministerpräsident. Wie hält er sich an der Macht?

Fico hat eine Mehrheit im slowakischen Parlament und eine Regierung, die relativ einheitlich agiert. Sie hat stabilen Rückhalt in der älteren und in den einkommensschwächeren Bevölkerungsschichten. Fico betreibt eine stark polarisierende Politik des "Wir" gegen die "liberalen Eliten" und betont den Gegensatz zwischen nationaler Souveränität und Einfluss der EU.

Weltweit nehmen die Autokratien zu – Demokratien stehen unter Druck

Die Bertelsmann Stiftung hat mit dem Transformationsindex 2026 erhoben, wie es weltweit um die Demokratie bestellt ist. Die Stiftung gibt an, dass Autokratien weltweit eher zunehmen. Würden Sie dem zustimmen?

Autokratien sind sicher auf dem Vormarsch. Wir erleben, dass selbst Demokratien zu solchen Staatsformen zurückkehren. Es findet ein demokratischer Rückbau statt, der weltweit zu beobachten ist. Damit meine ich nicht nur Militärputsche, sondern auch Demokratien, die zunehmend illiberal werden. Gemäß politikwissenschaftlicher Daten sind 32 Staaten weltweit liberale, vollwertige Demokratien. Sie machen nur 14 Prozent der Weltbevölkerung aus.

Ist auch Donald Trump als US-Präsident auf dem Weg, eine illiberale Demokratie aufzubauen?

Zweifellos. Ob Trump diesen Weg weiter gehen kann, hängt davon ab, ob er sich politisch wie gesundheitlich halten kann. Bei den Midterm-Wahlen im Herbst könnte er die Mehrheit im Kongress verlieren.

Wie könnte eine vollständig illiberale USA aussehen?

Trump betont die Notwendigkeit einer starken, nicht institutionell kontrollierten Präsidentschaft, die das Land in Krisenzeiten autoritär regieren muss. Er versucht die Gewaltenteilung zu schwächen, den medialen Diskurs zu verengen und eine stark anti-migrantische bis hin zu rassistische Politik zu verfolgen. In der Praxis heißt das: Er könnte weiter Entscheidungen über Dekrete treffen. Wenn die Demokraten die Mehrheit in beiden Häusern bekommen, wird er es damit aber schwer haben.

Regierungswechsel in Südamerika

In Lateinamerika hat es einige Regierungswechsel gegeben, die einen Umbruch zeigen. So etwa in Brasilien mit der Abwahl von Jair Bolsonaro, der mit einem Staatsstreich versuchte, seine Macht zu erhalten. Wendet sich die Bevölkerung in Lateinamerika langsam von autoritär geführten Regierungen ab?

Nein. Zu beobachten ist ein Rechtstrend, keine Re-Demokratisierung. In Argentinien wurde Javier Milei zwar demokratisch gewählt, er führt aber eine illiberale Demokratie. Eine wichtige Rolle spielt dabei auch, dass Trump erklärt hat, er toleriere in Lateinamerika keine Regierung, die gegen US-Interessen verstößt. Die USA werden daher linksgerichtete Regierungen zu verhindern versuchen.

In Argentinien übernahm mit Milei ein ultralibertärer, ultrakonservativer und rechtspopulistischer Ökonom die Regierung. Ist das bereits Teil der Entwicklung, die Sie beschreiben?

Argentinien hat seit Jahrzehnten nahe am Staatsbankrott vorbei gewirtschaftet. Die Wahl Mileis war ein Versuch bürgerlicher Kreise, einen radikalen Bruch zu vollziehen. Heute ist Milei angezählt, denn die soziale Entwicklung ist verheerend: Die Inflation bleibt hoch, aber weil Milei die staatlichen Subventionen gestrichen hat, sinkt der Lebensstandard. Ob er die Legislaturperiode überstehen oder wiedergewählt wird, ist unsicher.

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Schauen wir in den Nahen Osten. In Syrien wurde der frühere Machthaber Baschar al-Assad verjagt, im Iran hat es massive Demonstrationen gegen das Mullah-Regime gegeben, die mit Gewalt niedergeschlagen wurden. Ist es eine Frage der Zeit, bis dort autoritäre Regime gestürzt werden?

In Syrien ist nach dem Sturz des autoritären verbrecherischen Regimes eine dubiose Figur in die Rolle des Präsidenten getreten. Ob Ahmed al-Scharaa überhaupt vorhat, demokratische Verhältnisse aufzubauen, bleibt offen. Ich bin da sehr skeptisch. Der Iran hat das gemacht, was Assad 2011 getan hat: den Widerstand gewaltsam brechen. Vieles wird davon abhängen, wie und wann der Krieg endet. Einige hatten auf einen Regimewechsel gehofft, aber das Regime ist resilienter als erwartet.

Wie sich Chinas Kommunistische Partei an der Macht hält

In Asien hält sich eine weitere autoritäre Macht: Die Kommunistische Partei Chinas ist seit 1949 ungebrochen die einzige Regierungspartei. Wie ist es möglich, dass in einem solch modernen Land derartige Strukturen bestehen bleiben?

Viele westliche Politiker haben erwartet, dass der wirtschaftliche Aufschwung und damit einhergehende Wohlstand auch das System demokratisieren würden. Doch China hält mit wachsendem Wohlstand an intensiver sozialer Überwachung fest. Diese autoritäre Kontrolle kann allerdings nur so lange funktionieren, wie das Regime wirtschaftlich und sozial liefert. Es herrschen massive Wohlstandsunterschiede zwischen der ländlichen und städtischen Bevölkerung, die chinesische Gesellschaft überaltert, zugleich finden viele junge Menschen keine Arbeit mehr. Man kann also nicht davon ausgehen, dass die Kommunistische Partei unangefochten bleiben wird.

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Sie rechnen also mit einem Umbruch?

Nein, das wäre zu viel gesagt. Aber die Kommunistische Partei wird zunehmend Probleme haben, sich zu legitimieren. Es hängt also davon ab, ob sie Lösungen für die strukturellen Schwierigkeiten Chinas findet.

Welche Zukunft sehen Sie im asiatischen Raum generell für die Demokratie?

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Über den Gesprächspartner

• Gerhard Mangott ist Professor für Politikwissenschaften an der Universität von Innsbruck. Er hat sich auf Internationale Beziehungen im post-sowjetischen Raum und die vergleichende Regierungslehre im östlichen Europa spezialisiert.

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