Gesundheitsreform

Warkens 20-Milliarden-Sparplan

Aktualisiert am 14.04.2026, 17:03 Uhr © Reuters Lesedauer:3 Min.

Gesundheitsministerin Nina Warken hat ein Entlastungspaket von knapp 20 Milliarden Euro vorgestellt. Um die Beiträge stabil zu halten, müssen Versorger, aber auch Patienten tiefer in die Tasche greifen.

Auf Patientinnen und Patienten kommen nach Plänen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) höhere Zuzahlungen und einige Einschnitte zu, um höhere Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr zu vermeiden. Die CDU-Politikerin stellte in Berlin Kernpunkte für ein Sparpaket vor, die auch milliardenschwere Ausgabenbremsen bei Versorgungsanbietern wie Praxen, Kliniken und Arzneihersteller umfassen. Einen konkreten Gesetzentwurf will die schwarz-rote Koalition in gut zwei Wochen ins Kabinett bringen.

Warken sprach von einem "ausgewogenen Paket", das alle beteilige und die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) nachhaltig stabilisieren könne. Insgesamt soll es für 2027 ein Einsparvolumen von knapp 20 Milliarden Euro ermöglichen – mehr als die erwartete Lücke von 15 Milliarden Euro. "Wir müssen immer mit einem Puffer rechnen, weil wir ja auch sicher den stabilen Beitragssatz erreichen wollen", erläuterte die Ministerin.

Warken griff für ihre Vorstellungen auf Empfehlungen zurück, die eine von ihr eingesetzte Expertenkommission Ende März vorgelegt hatte. "Wir haben uns jetzt die Werkzeuge ausgesucht, mit denen wir die Großbaustelle GKV-Finanzen angehen wollen." Das seien mehr als drei Viertel der Vorschläge. Generell gelte: "Wir können schlicht nicht mehr Geld ausgeben als wir einnehmen." Preise und Vergütungen für Versorgungsanbieter sollen an die Entwicklung der Einnahmen gekoppelt werden. Und: Ausgaben müssten "nachweisbaren Nutzen" haben.

Was bedeutet Warkens Plan für Versicherte

Die Ministerin betonte, ohne die Reform würde die Belastung der Versicherten und ihrer Arbeitgeber "um ein Vielfaches höher ausfallen als mit der Reform". Bestehende Härtefallregelungen blieben unangetastet.

• Die seit 22 Jahren geltenden Zuzahlungen von mindestens fünf Euro und höchstens zehn Euro für ein verschriebenes Medikament aus der Apotheke sollen angehoben werden – auf 7,50 Euro und 15 Euro.
• Wie von der Kommission empfohlen, sollen homöopathische Leistungen nicht mehr auf Kassenkosten zu bekommen sein. Gelten soll dies ebenso für eine bisher alle zwei Jahre mögliche Hautkrebs-Vorsorge auch ohne Symptome.
• Die beitragsfreie Mitversicherung soll nicht abgeschafft, aber "modifiziert" werden – etwas milder als von den Experten empfohlen. Weiter beitragsfrei mitversichert sein sollen demnach Kinder, Eltern von Kindern unter sieben Jahren sowie von Kindern mit Behinderung, pflegende Angehörige und Menschen im Rentenalter. Für alle anderen bisher beitragsfrei versicherten Ehepartner plant Warken einen eigenen Beitrag von 3,5 Prozent. Gelten soll dies dann ab 2028.

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Einschnitte bei Kliniken, Ärzten und Pharma

• Bei den Kliniken soll unter anderem eine Klausel dauerhaft gestrichen werden, die höhere Vergütungsanstiege ermöglicht. Eingeführt werden soll, dass vor bestimmten Eingriffen eine zweite ärztliche Meinung eingeholt werden kann.
• Bei den Ärztinnen und Ärzten in den Praxen soll für bestimmte Leistungen die Bezahlung außerhalb genereller Honorarbudgets gestrichen werden – etwa für offene Sprechstunden oder das erstmalige Laden von Behandlungsdaten in die neuen elektronischen Patientenakten.
• Pharmahersteller müssen sich darauf einstellen, dass Medikamente verstärkt mit günstigeren Rabattverträgen gehandelt werden. Weitere Sparregeln sollen bei Arznei-Preisfindungen eingeführt werden. Bei den Apotheken soll ein Rabatt erhöht werden, eine versprochene Erhöhung beim Fix-Honorar aber kommen.
• Bei den Kassen sollen nach Warkens Plänen Verwaltungsausgaben begrenzt und die Werbeausgaben halbiert werden. Vergütungen von Führungskräften der Kassen und auch der Kassenärztlichen Vereinigungen sollen begrenzt werden.

Wie geht es jetzt weiter?

Der Gesetzentwurf soll nach dem Willen der Koalitionsspitzen am 29. April ins Kabinett kommen. Angestrebt wird dann ein Bundestagsbeschluss noch vor der Sommerpause. Warken sprach "von einem ambitionierten Zeitplan".

Ob es ergänzend noch Anhebungen bei gesundheitsrelevanten Steuern geben könnte, wie von der Expertenkommission empfohlen, ist offen. Warken sagte, sie sei "sehr dafür", neben Alkohol und Tabak auch das Thema Zuckersteuer anzugehen. Darüber werde man in der Regierung sprechen.

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Lob und Kritik

Der Sozialverband Deutschland kritisierte ein "Schleifen der beitragsfreien Familienversicherung" als "fatales Signal". "Für uns bleibt eine Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung über Leistungskürzungen oder höhere Zuzahlungen ein absolutes Tabu", sagte die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands, Michaela Engelmeier. Die IG Metall warnte vor "Leistungskürzungen, einseitigen Mehrbelastungen oder Beitragsanhebungen für Beschäftigte".

Von "Kürzungen und Verschlechterungen im System" sprach Linken-Fraktionschef Sören Pellmann. Er kritisierte, dass die Koalition "den wirksamsten Hebel zur nachhaltigen Finanzierung der GKV" von vornherein ausgeschlossen habe: eine Erhöhung oder Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. "Das torpediert den Gedanken des Sozialstaats."

Der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen begrüßte die Reformankündigungen, bemängelte aber, dass die Versorgung von Bürgergeldempfängern wohl weiter von den Beitragszahlern anstatt vom Staat bezahlt werden solle. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann machte indes deutlich, dass dies ein Punkt sei, über den man noch reden müsse.

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Von einem insgesamt "sehr ausgewogenen und fairen Paket" sprach die Vorstandschefin des Verbandes der Ersatzkassen vdek, Ulrike Elsner. Sie forderte aber ebenfalls die Übernahme der Kosten für Grundsicherungs-Beziehende – zudem Regelungen zur Anhebung der Tabak- und Alkoholsteuer. Erhöhungen der Steuern hatte die GKV-Kommission gefordert. (afp/dpa/bearbeitet von the)

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