Linnemann: "Richtiges Signal"

Union legt ersten Vorschlag für Steuerreform vor: Wer profitieren würde

Aktualisiert am 22.04.2026, 15:32 Uhr © 1&1 Mail & Media Lesedauer:3 Min.

Eine Reform der Einkommensteuer gehört zu den zentralen Versprechen von Schwarz-Rot. Doch die Vorstellungen liegen weit auseinander. Aus der Union kommt jetzt der erste konkrete Vorschlag – mit einem Schritt Richtung SPD. Wer profitieren würde.

Unionspolitiker haben ein Konzept für eine Steuerreform vorgelegt, welche die Steuerzahler um insgesamt 25 bis 30 Milliarden Euro im Jahr entlasten soll. Es enthält auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung wie den Abbau von Subventionen. Das Konzept haben die beiden Finanzpolitiker Yannick Bury (CDU) und Florian Dorn (CSU) erarbeitet, wie sie in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" erläutern.

Die Koalition hat angekündigt, mit Wirkung zum 1. Januar 2027 eine große Reform der Einkommensteuer zur dauerhaften Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen umzusetzen. Das kostet viele Milliarden – und bei der Frage nach der Gegenfinanzierung scheiden sich die Geister: Die SPD will hohe Einkommen und Erbschaften stärker belasten. Das sieht die Union aber sehr skeptisch.

Vorschlag für Steuerreform: Union kommt SPD bei Reichensteuer entgegen

Dorn und Bury kommen der SPD mit ihrem Vorschlag zumindest ein Stück weit entgegen. Das sind die zentralen Punkte ihres Steuerkonzepts:

• Der Grundfreibetrag, also die Einkommensgrenze, bis zu der keine Steuer fällig wird, soll um mindestens 1.000 Euro steigen. Derzeit liegt er bei 12.348 Euro pro Person und Jahr.
• Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 85.000 Euro greifen. Bisher ist er ab rund 70.000 Euro Jahreseinkommen zu zahlen.
• Der Solidaritätszuschlag soll auch für Topverdiener entfallen. 90 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen ihn schon heute nicht mehr.
• Der Reichensteuersatz soll von 45 auf 47,5 Prozent erhöht werden. Gelten soll er schon ab 210.000 Euro Jahreseinkommen statt bislang 277.826 Euro.

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Die Einkommensteuerreform sei dringend nötig, schreiben Bury und Dorn. "Bisherige Reformvorschläge unterstellen, dass diese Entlastung aber nur mit gleichzeitiger Mehrbelastung bei höheren Einkommen und Betrieben möglich wäre. Statt nach immer höheren Staatseinnahmen zu suchen, sollten jedoch zuerst die Einsparpotenziale im Haushalt konsequent gehoben werden. Tut man dies, wird eine Steuerreform möglich, die alle Einkommen entlastet."

Die Steuerausfälle wollen Bury und Dorn durch den Abbau von Subventionen und Einsparungen in der Bundesverwaltung kompensieren. Über drei Jahre sollten die Finanzhilfen des Bundes jährlich nach der Rasenmäher-Methode um jeweils 15 Prozent abgebaut werden, hieß es. Dadurch würden laut den beiden Unionsabgeordneten Mittel in Höhe von 22 Milliarden Euro frei. Bei den Verwaltungskosten wollen sie zudem knapp acht Milliarden Euro jährlich einsparen. Ambitioniert – so sagen sie selbst. Doch Ambitionslosigkeit könne sich der Standort Deutschland in der aktuellen Lage nicht leisten.

Linnemann (CDU): "Genau das richtige Signal"

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellte sich in der "Bild" ausdrücklich hinter die Vorschläge: "Die Reform wäre ein Durchbruch in der aktuellen Steuerdebatte. Sie wäre genau das richtige Signal, dass sich in Deutschland etwas zum Guten bewegt." Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler sprach gegenüber der Zeitung von einer "sehr guten Grundlage" für Gespräche mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Noch gibt es keine öffentliche Reaktion aus der SPD.

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Unionspolitiker hatten zuletzt Kompromissbereitschaft signalisiert: Im Gespräch mit "The Pioneer" antwortet Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag auf die Frage, ob die Union zu einer Anhebung des Spitzensteuersatzes oder der sogenannten Reichensteuer bereit wäre, wenn ihr die SPD in anderen Fragen entgegenkäme: "Wenn man erfolgreich sein will als Koalition, dann muss man auch eine Bereitschaft haben, aus eingetretenen Pfaden etwas herauszutreten."

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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte: "Starke Schultern müssen auch was tragen" und nannte als einen Ansatzpunkt die Einkommensteuer. Mit Blick auf weitere Reformvorhaben wie im Bereich Gesundheit oder Rente betonte er jedoch die Notwendigkeit, darauf zu achten, dass "es in Summe dabei gerecht zugeht". (mcf)

Verwendete Quellen

• dpa
• afp
• "Handelsblatt": "Unionsabgeordnete formulieren Konzept für große Steuerreform"
• Gastkommentar von Bury und Dorn im "Handelsblatt": "Eine Steuerreform mit Entlastungen für alle ist möglich"

  © dpa

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