Entlastungspaket

Tabaksteuer rauf, Benzinpreise runter: Hausärzte warnen

Aktualisiert am 14.04.2026, 13:29 Uhr Raucher sollen stärker zur Kasse gebeten werden, damit das Entlastungspaket der Bundesregierung gegenfinanziert werden kann. (Symbolbild) © Getty Images/iStockphoto/Milan Markovic Lesedauer:3 Min.

Um die Bürger zu entlasten, soll unter anderem auch die Tabaksteuer erhöht werden. Hausärzte begrüßen die Erhöhung, haben aber mit der Verwendung ein Problem.

Die Hausärzte haben eine klare Zweckbindung der Einnahmen der von der Bundesregierung noch für dieses Jahr geplanten Erhöhung der Tabaksteuer für das Gesundheitssystem gefordert. Zwar sei es "richtig und sinnvoll, die Tabaksteuer signifikant zu erhöhen", sagte die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der "Rheinischen Post". "Vollkommen verkehrt wäre es aber, die dadurch eingenommenen Gelder nicht direkt in die Gesundheitsversorgung der Betroffenen zurückzuinvestieren, sondern noch vor der Einführung für vollkommen andere Bereiche zu verplanen", betonte sie.

Tabaksteuer soll nicht zweckentfremdet werden

Die Mehreinnahmen der Tabaksteuer sollen laut Bundesregierung zur Finanzierung des Krisenbonus von bis zu 1.000 Euro verwendet werden. Wie und wann die Erhöhung kommen soll, ist bislang noch unklar. Sie ist Teil des Entlastungspakets für die Bürger aufgrund der gestiegenen Ölpreise durch den Iran-Krieg, welches das Merz-Kabinett am Montag in Berlin vorgestellt hatte. Darin enthalten ist auch eine Reduzierung der Energiesteuer.

Weiter sagte Buhlinger-Göpfarth, sie sei "klar gegen eine solche Zweckentfremdung der Einnahmen ohne direkte Stärkung der medizinischen Versorgung". Die Verbandschefin betonte, die gesundheitlichen Schäden des Rauchens würden nicht nur für das Individuum, sondern auch für das Gesundheitssystem eine enorme Belastung darstellen. "Entsprechend ist es nur logisch, wenn die Einnahmen einer erhöhten Tabaksteuer dorthin fließen, wo Rauchentwöhnung und die Versorgung der Erkrankten stattfindet, in unser Gesundheitssystem und ganz konkret in Präventions- und Behandlungsangebote für Risikogruppen", sagte sie.

Die aktuellen Sätze der Tabaksteuer gelten nach bisheriger Gesetzeslage bis zum 14. Februar 2027. Die Reformkommission für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen hatte für die Zeit danach eine Erhöhung vorgeschlagen. Dies soll nun offensichtlich bereits im laufenden Jahr umgesetzt werden. Zudem hat die Kommission auch höhere Steuern auf Spirituosen empfohlen.

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Alkoholsteuer muss auch rauf

Deutschland liegt aktuell bei der Alkoholsteuer im EU-Mittelfeld auf Platz 16. Vor allem die nordischen Länder wie Finnland und Schweden haben teils erheblich höhere Steuern auf alkoholische Getränke. In Osteuropa liegen sie hingegen deutlich unterhalb des deutschen Niveaus. Vor allem bei Bier und Wein sehen Experten noch großen Nachbesserungsbedarf. "Alkohol ist in Deutschland schlicht zu billig", sagt Suchtforscher Jürgen Rehm dem News-Portal "t-online".

Seine Kollegin, Carolin Lilian, bestätigt Rehms Aussage. "In keinem anderen Land ist Alkohol gemessen am Einkommen so günstig wie hierzulande." Dementsprechend groß sei der Handlungsbedarf.

Tatsächlich sterben jährlich aufgrund von missbräuchlichem Alkoholkonsum etwa 47.500 Menschen in Deutschland. Hinzukommen etwa 20.000 Krebserkrankungen aufgrund von Alkoholkonsum. Die Kosten für die Gesellschaft sind enorm. Rechnet man noch Unfälle und Gewaltdelikte mit Alkoholbezug hinzu, fallen jährlich etwa 57 Milliarden Euro an. Die Einnahmen der Alkoholsteuer liegen hingegen bei lediglich rund 2,9 Milliarden Euro.

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Drogenbeauftragter freut sich über Anhebung der Tabaksteuer

Auch der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), begrüßte die geplante Erhöhung der Tabaksteuer. Er sprach sich außerdem für zusätzliche Ausgaben für Präventionsmaßnahmen aus. Entscheidend sei, "dass Tabaksteuern nicht nur Geld in den Staatshaushalt spülen", sagte Streeck der "Rheinischen Post". "Sie müssen auch in Prävention und Entwöhnung zurückfließen, in Beratung, in medikamentöse Unterstützung und in niedrigschwellige Hilfen", fügte er hinzu. "Wer aufhören will, darf damit nicht allein gelassen werden."

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Zugleich verteidigte Streeck die geplante Erhöhung. "Höhere Tabaksteuern sind kein moralischer Zeigefinger, sondern ein wirksames Instrument des Gesundheitsschutzes", sagte er. "Aus ärztlicher und wissenschaftlicher Sicht ist klar, dass höhere Preise den Konsum senken, den Einstieg erschweren und den Ausstieg erleichtern."

Gerade junge Menschen müssten besser geschützt werden. "Das ist keine Bevormundung, sondern verantwortungsvolle Gesundheitspolitik", betonte er. "Wahre Freiheit beginnt dort, wo Sucht und Krankheit gar nicht erst entstehen." (the)

Verwendete Quellen

• t-online: "Das ist ein absurdes Missverhältnis"
• Material von dpa und afp

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