Interview Ostbeauftragte der Regierung

Staatsministerin Kaiser: "Insgesamt müssen wir für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen"

Aktualisiert am 14.05.2026, 04:00 Uhr Elisabeth Kaiser (SPD) ist die Ostbeauftragte der Bundesregierung. © picture alliance / NurPhoto/KreativMedia Press Lesedauer:7 Min.

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser, wirbt dafür ostdeutsche Perspektiven bei den anstehenden Sozialstaatsreformen im Blick zu behalten. Von der Region ließe sich außerdem viel für die gesamte Bundesrepublik ableiten, ist sie überzeugt.

Ein Interview von Rebecca Sawicki

Deutschland braucht eine Generalerneuerung. So zumindest wirkt es seit Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung. Ging es unter Alt-Kanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Ampel noch um eine sicherheitspolitische Zeitenwende haben Kanzler Friedrich Merz (CDU) und sein Kabinett einen allumfassenden Umbau ausgerufen. Mit Sondervermögen für Militär und Infrastruktur – aber auch umfassenden Reformen in allen Bereichen des Sozialstaats.

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), will dafür werben, dass ostdeutsche Lebensrealitäten dabei nicht vergessen werden. Etwa dann, wenn es um den Umbau des Rentensystems geht. "Die gesetzliche Rente ist für die Menschen im Osten die zentrale und oft die einzige Säule der Altersvorsorge", stellt sie klar.

Frau Kaiser, vergisst die Bundesregierung Ostdeutschland?

Elisabeth Kaiser: Nein. Der Erfolg Ostdeutschlands ist entscheidend für den Erfolg Deutschlands insgesamt. Viele Herausforderungen der kommenden Jahre zeigen sich hier früher und deutlicher, beispielsweise ob Transformation gelingt, ohne den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu verlieren. Deshalb sitze ich als Ostbeauftragte auch dort wo politische Entscheidungen getroffen werden, am Kabinettstisch.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat kürzlich im Zusammenhang mit den Sozialstaatsreformen deutlich gemacht: Die Regierung muss Rücksicht auf die ostdeutschen Lebensrealitäten nehmen.

Wir müssen politische Entscheidungen immer auch an ostdeutschen Lebensrealitäten ausrichten und insbesondere bei den Sozialstaatsreformen sehr genau hinschauen. Die gesetzliche Rente ist für die Menschen im Osten die zentrale und oft die einzige Säule der Altersvorsorge. Ich bin froh, dass unserer Bundessozialministerin das bewusst ist. Es ist wichtig, die Renten zu stabilisieren – die Einnahmesituation wird sich nicht von heute auf morgen ändern. Natürlich wird künftig stärker darüber gesprochen werden, wie mehrere Säulen zur Altersvorsorge beitragen können. Dabei müssen wir beachten, dass in Ostdeutschland kaum Vermögen vererbt wird.

Die Rentenstatistik zeigt: Die Renten sind im Osten mittlerweile im Schnitt höher als im Westen.

Die Menschen, die kurz nach der Wiedervereinigung in Rente gegangen sind, haben durch die vielen Erwerbsjahre, die hohe Frauenerwerbsquote und die Rentenumrechnung ein ganz gutes Auskommen. Das haben sie sich hart erarbeitet. Diejenigen, die jetzt in Rente gehen, haben vielmals ein Erwerbsleben mit biografischen Brüchen hinter sich. Sie haben oft ein geringes Einkommen und werden nicht mit üppigen Renten rechnen können. Dabei haben diese Menschen ein Leben lang gearbeitet – und trotzdem kommt am Ende nicht viel dabei rum. Wenn ich unterwegs bin, merke ich: In der Bevölkerung gibt es ein sehr feines Verständnis, was gerecht ist und was nicht.

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Die Wiedervereinigung ist mittlerweile über 35 Jahre her. Wann verwächst sich diese ostdeutsche Sonderrolle?

Die Generation, die nach der Wiedervereinigung geboren und aufgewachsen ist, hat natürlich ganz andere Möglichkeiten und Chancen, eine bestimmte Karriere einzuschlagen. Oft bringen diese Menschen aber nicht das Kapital mit, diese Chancen auch zu nutzen. Sei es das Eigenheim, bestimmte Bildungswege oder Auslandsaufenthalte – oft fehlt das Startkapital. Hier gibt es nach wie vor Unterschiede zu vielen westdeutschen Jugendlichen. Diese Strukturen lassen sich nur verändern, wenn wir an die Ursachen herangehen.

Und zwar?

Wir brauchen gute Löhne und Tarifbindung. Damit lässt sich gut fürs Alter vorsorgen und Vermögen aufbauen. Auch die finanzielle Bildung ist wichtig. Das Grunderbe wurde auch schon einmal diskutiert, um allen Jugendlichen gute Startchancen zu ermöglichen. Wie so etwas funktionieren kann, müsste genau definiert werden. Insgesamt müssen wir für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgen.

Strukturelle Probleme gibt es auch in westdeutschen Regionen, die sich in Transformationsprozessen befinden. Inwiefern fördert es den Zusammenhalt eine gesonderte Ostbeauftragte zu haben, statt eine Beauftragte für gleichwertige Lebensverhältnisse?

Ostdeutschland ist der Seismograf für gesellschaftliche Entwicklungen, die aus einer sehr konkreten Erfahrung von Strukturbrüchen entstanden sind. Viele Entwicklungen schlagen im Osten viel härter ein, weil sie dort auf eine Bevölkerung treffen, die einen kompletten politischen Wandel erlebt hat. Die Parteibindung war im Osten nach der Wende nie ausgeprägt. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen, wie etwa Gewerkschaften, Kirchen und Vereine sind nicht so stark.

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Und im Westen?

Gleichzeitig sehen wir auch in westdeutschen Regionen, in denen gerade eine industrielle Transformation stattfindet, dass sich die Stimmung verändert. Denn natürlich gibt es Strukturbrüche und Transformation auch in westdeutschen Regionen. Wandel muss gestaltet werden. Und Menschen brauchen die Gewissheit, nicht allein gelassen zu werden. Genau das ist die Lehre, die Ostdeutschland für das ganze Land bereithält.

Müssen die Parteien im Osten mehr um Vertrauen werben als in anderen Regionen?

Auch hier zeigt sich, dass Entwicklungen in Ostdeutschland für Gesamtdeutschland relevant sind. Das ist keine rein ostdeutsche Frage mehr, da der Rückgang der Parteienbindung inzwischen auch in Westdeutschland ein großes Thema ist. Als Demokratin werbe ich natürlich immer dafür, dass Menschen sich in Parteien einbringen. Unsere repräsentative Demokratie lebt davon, dass Parteien Meinungen organisieren und zu Mehrheiten bringen. Gleichzeitig hat sich die Gesellschaft enorm differenziert und ist individualistischer. Darauf müssen sich die Parteien im Osten wie im Westen einstellen.

Wie passen die Aufgaben, die Sie beschreiben, mit den Plänen von Familienministerin Prien zusammen, das Bundesprogramm "Demokratie Leben" umzubauen?

Ich habe das Programm immer so verstanden, dass wir eine Zivilgesellschaft unterstützen, die Demokratie stärkt. Dies ist gerade in Ostdeutschland wichtig, wo die zivilgesellschaftlichen Strukturen deutlich schwächer aufgestellt sind. Das vorzeitige Beenden einiger Programmteile von "Demokratie Leben!" halte ich deshalb für falsch.

Die Pläne für "Demokratie leben"

• Das Programm "Demokratie leben!" fördert seit 2014 Hunderte Projekte für Demokratie und zur Abwehr von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Dieses Jahr stehen rund 190 Millionen Euro zur Verfügung. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat angekündigt, dass die Förderung von rund 200 von insgesamt mehreren Hundert Projekten zum Jahresende auslaufen soll. Kritik äußerten nicht nur Grüne und Linke, sondern auch der Koalitionspartner SPD. (dpa)

Wieso?

Sind die mit Hilfe von Steuergeldern und viel ehrenamtlichem Engagement entstandenen Strukturen erst einmal weggebrochen, lassen sie sich nicht so schnell wieder aufbauen. Meine Aufgabe ist es, für die besonders fragile Situation der Demokratiearbeit in Ostdeutschland zu sensibilisieren, denn Demokratiearbeit braucht Verlässlichkeit. Dazu bin ich im engen Austausch mit dem Ministerium.

Stattdessen soll das Geld in Sportvereine und Freiwillige Feuerwehr fließen. Können diese Angebote die Demokratie nicht ebenfalls stärken?

Sportvereine und Feuerwehren sind tragende Säulen der Zivilgesellschaft. Allerdings haben die Sportvereine alle Hände voll damit zu tun, ihr "Kerngeschäft" bestmöglich zu erfüllen, also Trainings zu organisieren, Übungsleiter zu finden und Nachwuchs zu motivieren. Das gleiche gilt für die Freiwilligen Feuerwehren. Gleichzeitig nehmen demokratierelevante Themen und Konflikte auch in Sportvereinen und Feuerwehren zu. Auf Demokratiearbeit, politische Bildung und Extremismusprävention spezialisierte Akteure von Demokratie Leben! unterstützen bei diesen Fragen, die weder der Sportverein noch die Freiwilligen Feuerwehren leisten könnend.

Kritiker des Programms bemängeln, dass vor allem "links-grüne" Projekte gefördert würden. Von anderer Seite wiederum wird Prien "Kulturkampf" vorgeworfen.

Natürlich möchte die Regierung wissen, wo das Geld hingeht. Dafür gibt es strenge Förderkriterien und eine kontinuierliche Evaluation. Die meisten Träger im Programm "Demokratie leben!" leisten eine hochspezialisierte Arbeit in Demokratieförderung, politischer Bildung und Prävention. Sie jetzt auf politische Akteure zu reduzieren, wertet dieses Fachwissen ab. Die Gesellschaft ist plural und auch die Bundesregierung muss eine kritische Begleitung der Regierungspolitik aushalten. Allerdings dürfen wir es nicht zulassen, dass Staat und demokratische Zivilgesellschaft gegeneinander ausgespielt werden. Wenn wir Demokratinnen und Demokraten unter Generalverdacht stellen, stärken wir die Feinde der Demokratie. Staat und Zivilgesellschaft sollten deshalb gemeinsam Verantwortung für die Stabilität unserer Demokratie tragen.

"Es braucht dringend eine ernsthafte Debatte darüber, wie gesellschaftliche Fairness auch in der Steuer- und Verteilungspolitik abgebildet wird."

Auch die wachsende Ungleichheit kann zum Problem für die Demokratie werden. Das Ungerechtigkeitsgefühl ist bereits heute in Ostdeutschland besonders stark ausgeprägt.

Wachsende Ungleichheit kann zu einer Belastung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit auch für die Demokratie werden. Besonders in Ostdeutschland ist das Empfinden von Ungerechtigkeit historisch und strukturell stärker ausgeprägt – und wirkt bis heute nach. Wir leben in Zeiten, die uns viel abverlangen. Nehmen wir etwa den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran, der enorme wirtschaftliche Folgen nach sich zieht. Die Menschen sind bereit, diese Herausforderungen mitzutragen.

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Klingt nach einem Aber.

Aber sie wollen das Gefühl haben, fair behandelt zu werden und nicht allein gelassen zu sein. Alle merken, dass die Preise steigen. Wenn sie dann aber sehen, dass die Wohlhabendsten ihre Vermögen immer weiter vermehren können, schafft das Unzufriedenheit. Es braucht also dringend eine ernsthafte Debatte darüber, wie gesellschaftliche Fairness auch in der Steuer- und Verteilungspolitik abgebildet wird. Alle müssen ihren gerechten Beitrag leisten.

Ist die Koalition stark genug, solche Einigungen durchzusetzen?

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Ich sehe, dass in der Koalition das gemeinsame Bewusstsein da ist, dass Ungleichheiten zunehmen und das bei den Menschen ankommt. Entscheidend ist jetzt, dass daraus tragfähige gemeinsame Entscheidungen entstehen.

Im Herbst wird in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Was erwarten Sie?

Ich erwarte, dass sich die demokratischen Parteien durchsetzen und stabile Regierungen bilden können. Wenn ich mir etwa einzelne Vorschläge von rechts im politischen Spektrum anschaue, wird mir als Demokratin sehr unwohl. Etwa, wenn die Schulpflicht abgeschafft werden soll oder der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk beschnitten wird. Objektive Berichterstattung ist zentral für eine Demokratie. Die Wähler müssen sich ihrer Stimme bewusst sein – und sich klarmachen, was auf dem Spiel steht. Am Ende geht es darum, ob wir die gemeinsamen Grundlagen unserer Demokratie stärken – oder ob wir Entwicklungen zulassen, die die Gesellschaft weiter auseinanderziehen.

Über die Gesprächspartnerin:

• Elisabeth Kaiser (SPD) stammt aus Gera und ist seit 2017 Mitglied des Bundestags. Von 2023 bis 2025 war sie Parlamentarische Staatssekretärin im Bauministerium. Unter der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist Kaiser seit 2025 Staatsministerin im Finanzministerium und Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland.

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