Tankrabatt und Krisenprämie

Regierung will Bürger entlasten: Was geplant ist und warum es Kritik gibt

Aktualisiert am 13.04.2026, 14:47 Uhr An dieser Tankstelle an der A8 bei Sindelfingen mussten Diesel-Fahrer vergangenen Woche satte 2,80 Euro pro Liter berappen. © IMAGO/Arnulf Hettrich Lesedauer:5 Min.

Die Bundesregierung will die Bürger entlasten, unter anderem wegen der hohen Spritpreise. Was planen Union und SPD und wer wird profitieren?

Auf den veritablen Koalitionsstreit vom Wochenende folgen am Montag Beschwichtigungsversuche: "Ich gehe davon aus, dass wir in der Bundesregierung völlig unbeschadet dieser Diskussion der letzten Woche gut weiterarbeiten", sagt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die Streitereien seien ausgeräumt. Die Koalition hat auf mehrere Maßnahmen verständigt, die gemein haben, dass sie die Bürger finanziell entlasten sollen.

Was Schwarz-Rot konkret plant, wie Ökonomen und Opposition die Schritte bewerten und welche Streitpunkte bleiben:

Auf welche Entlastungen hat sich die Koalition geeinigt?

Auf die explodierenden Spritpreise reagiert die Bundesregierung, über die bereits Ende März beschlossenen Maßnahmen hinaus, wie folgt:

• Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin wird um je 17 Cent pro Liter gesenkt. Das gilt für zwei Monate und soll Verbraucher und Wirtschaft um 1,6 Milliarden Euro entlasten.
• Das Kartellrecht wird weiter verschärft. Das Amt soll missbräuchliches Verhalten schon vor der Preisanzeige an der Tankstelle feststellen können. Es soll auch prüfen, ob sinkende Rohstoffpreise schnell an Verbraucher weitergegeben werden.

Außerdem plant die Koalition diese weiteren Entlastungen:

• Ähnlich wie in der Corona-Krise sollen Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei eine Prämie zahlen können. Vorgesehen sind bis zu 1.000 Euro. Dem Staat entgehen dadurch Steuereinnahmen – das will man ausgleichen, indem die Tabaksteuer früher als geplant erhöht wird.
• Zum 1. Januar 2027 soll eine Reform der Einkommensteuer greifen. Details sind zwischen Union und SPD aber noch umstritten. Das Ziel ist eine dauerhafte Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Die SPD will im Gegenzug Topverdiener höher besteuern, die Union sieht das skeptisch.

Ist eine Übergewinnsteuer damit vom Tisch?

Ob es eine sogenannte Übergewinnsteuer auf krisenbedingte Extraprofite der Mineralölbranche gibt, ist aber weiter unklar. Die Union lehnt eine solche zeitlich befristete Sondersteuer, die außergewöhnlich hohe Gewinne der Mineralölkonzerne abschöpfen würde, weiterhin ab. Zur Gegenfinanzierung der Steuerentlastungen bei den Spritpreisen habe man sich daher auf "kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber der Mineralölwirtschaft" verständigt. "Das ist die Formulierung, die wir gefunden haben. Das ist mir deswegen wichtig, weil wir einen sehr rechtssicheren Weg haben, überhöhte Preise, die durch Missbrauch von marktbeherrschender Stellung oder Preisabsprachen erzielt worden sind, ja nach dem Kartellrecht abschöpfen können", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz.

Die SPD hingegen fordert eine Übergewinnsteuer und bemüht sich um eine europaweite Lösung. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte sich gemeinsam mit vier europäischen Kollegen in einem Brief an die Kommission für eine solche Abgabe ausgesprochen. Die EU-Kommission prüft die Maßnahme als eine von mehreren, die die Auswirkungen der hohen Ölpreise auf die europäischen Verbraucher abschwächen sollen.

Wie reagiert die Opposition?

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hält die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für das falsche Mittel zur Entlastung der Menschen. Sie verwies auf frühere Erfahrungen. "Der Tankrabatt war ein teures Geschenk an die Mineralölkonzerne – nicht an die Bürgerinnen und Bürger", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine 2022 hatte die Ampel-Koalition vorübergehend die Energiesteuer auf Kraftstoffe gesenkt.

Stattdessen verlangte Brantner eine Senkung der Stromsteuer für alle. "Vor allem würde das auch Unternehmen entlasten, die gehen heute nämlich leer aus." Zudem sollten Einnahmen aus der CO2-Steuer an die Bevölkerung zurückfließen, wie Österreich das mit seinem Klimabonus vorgemacht habe. Schließlich brauche es eine Übergewinnsteuer. "Wer in Krisenzeiten durch die Decke verdient, nicht weil er besser wirtschaftet, sondern weil die Umstände es erlauben, der soll einen fairen Beitrag leisten."

"Die Senkung der Energiesteuer ist teuer und wirkt nur bedingt, während Mineralölkonzerne weiter ungehindert abkassieren können", erklärte auch der finanzpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Christian Görke. "Am Ende ist es ein teures Geschenk an die Mineralölindustrie ohne Gegenleistung."

Die AfD hat die Beschlüsse als nicht ausreichend kritisiert. "Bürger und Unternehmen benötigen beim Benzinpreis dauerhafte Entlastung durch Abschaffung der CO2-Abgabe und Senkung von Energie- und Mehrwertsteuer", schrieb Parteichefin Alice Weidel auf der Plattform X. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht findet "17 Cent nicht nur zu wenig", sonder kritisiert, diese würden "auch kaum beim Bürger ankommen, wenn man die Preise nicht deckelt und kontrolliert".

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Was sagen Ökonomen?

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer findet es grundsätzlich "verkehrt", in den Spritpreis einzugreifen. "Die Leute sollen ja jetzt weniger fahren oder zumindest langsamer fahren", argumentierte die Vorsitzende des als Wirtschaftsweise bekannten Sachverständigenrats der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung jüngst in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Öl sei knapp, der Verbrauch müsse gesenkt werden.

Anstatt Entlastungen "mit der Gießkanne" zu verteilen, solle die Regierung jetzt das Klimageld beschließen und so die CO2-Abgabe an die Bürger zurückzugeben. Das Klimageld hatte die Ampel-Koalition geplant. Es sollte Bürgern einen Ausgleich dafür bieten, dass der Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid schrittweise steigt. Bis zu ihrem vorzeitigen Ende im November 2024 kam die Ampel-Koalition nicht dazu, das Klimageld einzuführen.

Der österreichische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Felbermayr, neu im Rat der Wirtschaftsweisen, hatte sich ebenfalls gegen Eingriffe beim Spritpreis ausgesprochen. Eine Übergewinnsteuer hält er für eine schlechte Idee. Stattdessen schlug Felbermayr vor, die Betroffenen der hohen Spritpreise gezielt zu unterstützen. "Die Pendlerpauschale, das wäre schon ein Element, an das man gehen kann, denn das betrifft die, die das Auto wirklich brauchen, um zum Arbeitsplatz zu kommen (...)", sagte er vergangene Woche in der ARD.

Er verwies auch auf Österreich, wo der Staat die durch die gestiegenen Preise höheren Einnahmen aus der Mehrwertsteuer nutze, um die Energiesteuer zu senken. Insgesamt seien das aber nur kleine Schritte, weil die Preise nicht in Deutschland, sondern auf dem Weltmarkt gemacht würden "und da kann man politisch nicht rasend viel dagegen tun".

Die steuerfreie Entlastungsprämie koste den Staat schätzungsweise 12 Milliarden Euro in Form von nicht erhobenen Steuern und Sozialabgaben, rechnete das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vor. "Die Methode Merkel lebt weiter: Noch immer glaubt die Politik, jede Krise mit Geld zuschütten zu müssen", kritisiert Direktor Michael Hüther.

Lob kommt indes vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. "Sie senken kurzfristig die Inflation und entlasten die Haushalte und Unternehmen", sagte der wissenschaftliche Direktor Sebastian Dullien über die Maßnahmen.

Was sagt der ADAC?

Der ADAC begrüßte die Maßnahme, die er im Vorfeld gefordert hatte. Sie müsse nun auch bei den Autofahrern ankommen: "Es muss sichergestellt sein, dass sich die vollen 17 Cent an den Zapfsäulen niederschlagen", sagt Verkehrs- und Technikpräsident Karsten Schulze: Mineralölkonzerne müssten nachweisen, dass Preise angemessen sind und Steuersenkungen weitergegeben würden. Die angekündigte Verschärfung des Kartellrechts sei Voraussetzung dafür, dass das Bundeskartellamt Zugriff auf relevante Daten erhält.

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Wie geht es jetzt weiter?

In Sachen Übergewinnsteuer ist jetzt die EU-Kommission am Zug. Ob die Koalition weitere Maßnahmen zur Entlastung in Sachen Spritpreisen treffen wird, ist offen. Primär dürfte sie in den nächsten Wochen eine Reihe umfangreicher Reformen beschäftigen. So will Schwarz-Rot einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge durch eine große Gesundheitsreform abwenden. Grundlage sollen die Vorschläge sein, die eine Expertenkommission vorgelegt hat. Ende April solle ein entsprechender Gesetzentwurf im Kabinett, bis zur Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Außerdem arbeitet sie an einer umfassenden Rentenreform.

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Vor diesem Hintergrund sieht CSU-Chef Markus Söder die Beschlüsse vom Wochenende nur als ersten wichtigen Schritt – weitere müssten folgen. "Wir wissen, dass das, was wir beschlossen haben, nur der Auftakt ist. Es reicht bei Weitem noch nicht aus, um Deutschland in der strukturellen Krise, in der es ökonomisch ist, tatsächlich einen großen Satz nach vorne zu bringen", sagte Söder am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von CDU, CSU und SPD in Berlin. Es werde noch "dickste Bretter" zu bohren geben. (dpa/afp/bearbeitet von mcf)

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