SPD knickt ein

Bundesregierung drängt EU zu weiteren Lockerungen bei Verbrenner-Aus

Aktualisiert am 13.04.2026, 13:37 Uhr Das Bild prägt der Verbrenner: die Autobahn 61 bei Ludwigshafen Anfang April. © IMAGO/Herrmann Agenturfotografie/IMAGO/Udo Herrmann Lesedauer:3 Min.

Nach monatelangen Diskussionen hat sich die Bundesregierung auf eine gemeinsame Position zum sogenannten Verbrenner-Aus geeinigt: Sie fordert Lockerungen, die noch über den abgeschwächten Vorschlag der EU-Kommission hinausgehen – ganz, wie die Union es wollte.

Die Bundesregierung will sich in Brüssel zur Unterstützung der deutschen Automobilindustrie für weitere Lockerungen des sogenannten Verbrenner-Aus einsetzen. Die Koalition sei sich einig, dass sie die "bisher für 2027 vorgesehene Verschärfung der Flottenwerte bei hybriden Fahrzeugen ablehnen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag nach Gesprächen der Koalitionspartner am Wochenende. Es dürfe "keine Abbruchkante für diese wichtigen Technologien geben".

Sogenannte Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Reichweitenverstärker sollen nach dem Willen von CDU, CSU und SPD weiter möglich sein. Dafür soll die Verschärfung des Rechenfaktors, der anzeigt, wie gut Plug-in-Hybride zum Erreichen der Klima- und Flottenziele der Hersteller beitragen, ausgesetzt werden.

Interview EU lockert Verbrenner-Aus Experte: "Was wir machen, ist die schlechteste aller Lösungen" 17. Dezember 2025 von Dominik Bardow

Außerdem wollen die Koalitionspartner erreichen, dass Fahrzeuge, die mit "regenerativen Kraftstoffen" betrieben werden, als Nullemissionsfahrzeuge angerechnet werden können. Das soll laut einem Ergebnispapier "unverzüglich" geschehen. Vergünstigungen für kleine E-Autos lehnen die Koalitionäre dem Dokument zufolge ab und fordern eine flexible Auslegung der Regeln, um "Strafzahlungen für die deutsche Automobilindustrie zu vermeiden".

Verbrenner-Aus: SPD gibt klein bei

Derzeit sieht die Europäische Union ein faktisches Verbrenner-Aus für das Jahr 2035 vor. Die EU-Kommission schlug aber im Dezember vor, dieses Ziel abzuschwächen und stattdessen eine 90-Prozent-Regel einzuführen: Demnach sollen die Flotten der Hersteller von 2035 an 90 Prozent weniger Emissionen ausstoßen als 2021. Vor allem der Union ging diese Abschwächung aber nicht weit genug.

Verbrenner-Aus: umstrittene Regelung mit irreführendem Namen

• 2023 hat die EU beschlossen, ab 2035 nur noch Fahrzeuge neu zuzulassen, die kein CO₂ ausstoßen. Die Regelung wird als Verbrenner-Aus bezeichnet – obwohl der Begriff irreführend ist. Denn verboten wird nicht der Verbrennungsmotor, sondern klimaschädliche Emissionen. Mit klimaneutralen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels, darf weiterhin gefahren werden. Nur gibt es die – Stand heute – nicht in ausreichender Menge.
• Die Regelung ist ein zentrales Element des "Green Deal", den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in ihrer ersten Amtszeit (2019 bis 2024) auf den Weg gebracht hat. Ziel ist, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.
• Konservative und rechte Parteien, darunter von der Leyens eigene Partei, wollen das sogenannte Verbrenner-Aus jedoch abschwächen. Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission sieht nun vor, dass die Autohersteller auch nach 2035 noch neue Hybrid-Fahrzeuge und Range-Extender verkaufen dürfen. Statt um 100 Prozent sollen sie die CO₂-Emissionen ihrer Flotten um 90 Prozent gegenüber 2021 reduzieren.
• Die verbleibenden Emissionen solle die Autoindustrie kompensieren, etwa durch die Verwendung von grünem Stahl.

Aus der SPD hatte es vergangenen Woche noch Kritik am Betreiben der Union gegeben, den abgeschwächten Vorschlag der EU-Kommission weiter auszuhöhlen. "Mit Blick auf die Konsumenten und die Hersteller wäre es jetzt angebracht, auf eine zügige und zielgenaue Umsetzung des Kommissionsvorschlages hinzuwirken, anstatt das Thema permanent neu aufzumachen und für zusätzliche Verunsicherung zu sorgen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der, Sebastian Roloff, unserer Redaktion auf Anfrage. "Es schadet dem Wirtschaftsstandort, dass die CDU, immerhin Kanzlerpartei, mit immer neuen Forderungen um die Ecke kommt."

Nun hat die Partei dem Druck des Koalitionspartners offenbar nachgegeben. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sprach am Montag von einer "pragmatischen Linie": Die Zukunft der Automobilindustrie sei elektrisch, es brauche aber Flexibilität.

Umweltorganisation kritisiert "Kurzsichtigkeit der Regierung"

Mit scharfer Kritik an den Forderungen reagierte die Umweltorganisation T&E (Transport and Environment). "In der größten Ölkrise der Geschichte auf mehr Verbrenner zu setzen, zeigt die Kurzsichtigkeit der Regierung", erklärte der Geschäftsführer von T&E Deutschland, Sebastian Bock. Die Bundesregierung setze "weiter auf fossile Technologien, die den Bürgerinnen und Bürgern Geld aus der Tasche ziehen".

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"Am Ende profitiert lediglich die Autoindustrie mit kurzfristigen Gewinnen auf Kosten ihrer langfristigen Wettbewerbsfähigkeit", fuhr Bock fort. Deutschland sei heute schon der zweitgrößte Hersteller von E-Autos, doch die Bundesregierung setze nicht auf diese Stärke. "Jeder Cent, der heute noch in Verbrenner fließt, vergrößert den Rückstand auf China."

Im Juni wird der EU-Rat final über die Vorschläge abstimmen. Zuvor wird das Thema auch im EU-Parlament nochmals zur Abstimmung gebracht. (afp/dpa/bearbeitet von mcf)

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