Potsdam

Minister sieht Unsicherheiten trotz stabiler Steuereinnahmen

Aktualisiert am 12.05.2026, 15:04 Uhr Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller (SPD) setzt für die kommenden Jahre angesichts von Unsicherheiten auf eine vorausschauende Planung. (Archivbild) © dpa / Britta Pedersen/dpa Lesedauer:1 Min. Von Deutsche Presse-Agentur

Dieser Beitrag stammt aus dem Nachrichtenangebot der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und wurde nicht durch unsere Redaktion bearbeitet.

Die neue Steuerschätzung bringt Brandenburg zwar leichte Mehreinnahmen. Doch gleich mehrere Gründe veranlassen den Finanzminister dazu, umsichtig zu sein.

Potsdam - Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller (SPD) bleibt trotz der Prognose für geringfügige Steuermehreinnahmen in den kommenden Jahren vorsichtig. Die Prognose der Steuereinnahmen sei mit einer hohen Unsicherheit verbunden, sagte Keller laut Mitteilung. "Wie sich der Iran-Krieg und in der Folge die Energiepreise entwickeln, muss abgewartet werden." Auch die Zollpolitik der USA und deren Folgen müssten im Blick bleiben.

Für dieses Jahr ergeben sich demnach Mehreinnahmen von rund 95,3 Millionen Euro an Steuern gegenüber dem Haushaltsplan 2025/2026. Davon gingen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches 2026 rund 21,3 Millionen Euro an die Kommunen. Keller berichtete im Kabinett über das Ergebnis der Steuerschätzung für Brandenburg und die Kommunen. Er bekräftigte, es gebe keine neuen Ausgabenspielräume für den Doppelhaushalt 2027/2028.

Mehr Steuereinnahmen für Kommunen

Die Kommunen im Land Brandenburg könnten im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs von Steuermehreinnahmen ausgehen, sagte der Finanzminister. "Dies bietet den Kommunen auch in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld die nötige finanzielle Planungssicherheit für die kommenden Jahre." Die Steuereinnahmen der Kommunen stiegen voraussichtlich von rund 3,1 Milliarden Euro 2026 auf etwa 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2030.

Empfehlungen der Redaktion

• Einkommensteuer soll für fast alle sinken – doch es gibt einen Haken
• Weltausstellung 2035: Kommt die Expo zurück nach Deutschland?
• Der lange Schatten der Villa Borsig

Wegen eines erwarteten Milliardendefizits plant die SPD/CDU-Landesregierung Einsparungen für die kommenden Jahre, darunter bei der Landesverwaltung. Das hat auch Auswirkungen auf den Doppelhaushalt für 2027 und 2028, der in Arbeit ist.  © Deutsche Presse-Agentur

Nachrichten aus anderen Regionen Jämlitz-Klein Düben Mann stirbt bei Baumfällarbeiten in Jämlitz-Klein Düben vor 1 Stunde Potsdam/Fürstenwalde/Spree Mutmaßlicher sexueller Missbrauch: Land will Opfer schützen vor 1 Stunde Feedback an die Redaktion