Ex-Kanzleramtschef

Merkel-Vertrauter schlägt Alarm: "Wir haben nicht mehr viele Schüsse frei"

Aktualisiert am 20.04.2026, 10:49 Uhr Peter Altmaier blickt mit Sorge auf die schwarz-rote Koalition in Berlin (Archivbild) © picture alliance/dpa/Wolfgang Kumm Lesedauer:3 Min.

Jahrelang schwieg Peter Altmaier zur Bundespolitik. Nun meldet sich der frühere Kanzleramtschef und CDU-Minister zurück – mit deutlicher Kritik am Kurs der schwarz-roten Koalition und einer düsteren Prognose für den Fall eines Scheiterns.

Vier Jahre lang hielt sich Peter Altmaier bewusst zurück. Seit seinem Ausscheiden aus dem Bundestag im Jahr 2021 wollte der langjährige Vertraute Angela Merkels gerade nicht zu jenen zählen, die ihre Nachfolger aus sicherer Distanz beurteilen. Damit ist nun Schluss. In einem ausführlichen Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Bezahlinhalt) in seiner Berliner Wohnung legt der CDU-Politiker offen, wie sehr ihn die ersten Monate der Bundesregierung unter Friedrich Merz umtreiben.

Altmaier, Sohn eines Bergmanns, gehörte 27 Jahre dem Bundestag an und durchlief fast die komplette Karriereleiter der politischen Exekutive: Staatssekretär, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, Umweltminister, Kanzleramtschef und schließlich Wirtschaftsminister. Er gilt als Kenner des Regierungsbetriebs – und genau dieser Betrieb bereitet ihm aktuell Sorge.

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Streit in der Koalition "verletzt" die Glaubwürdigkeit

Zunächst habe er gehofft, die angekündigten Reformen könnten nach dem aufgestauten Rückstand eine Art Befreiungsschlag sein, erklärt Altmaier laut "Süddeutscher Zeitung" (SZ). Doch dann kamen Beschlüsse, die das Gegenteil bewirkt hätten – etwa ein Tankrabatt, den sowohl der Kanzler als auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zuvor abgelehnt hatten.

Vor allem die Art der öffentlichen Auseinandersetzung zwischen Reiche und SPD-Finanzminister Lars Klingbeil nach der Kabinettsklausur in der Villa Borsig beunruhigt ihn. Der "verletzende Umgang miteinander" habe der Regierung erneut Glaubwürdigkeit gekostet. Seine Warnung formuliert Altmaier klar: "Wir haben nicht mehr viele Schüsse frei." Andernfalls drohe "die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten", eine Stärkung der Ränder und letztlich der Verlust der Regierungsfähigkeit.

Es fehle an "Regierungshandwerk"

Zwölfmal fiel im fast dreistündigen Gespräch dem Bericht zufolge das Wort "Handwerk". Altmaier vermisst genau das: das routinierte Regieren. Auf Unionsseite habe im Kabinett außer Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) praktisch niemand echte Regierungserfahrung. Hinzu komme der Eindruck, dass Verantwortung zwar kollektiv getragen, aber von niemandem persönlich übernommen werde – was beim Lösen schwieriger Konflikte fatal sei.

Als Minister galt Altmaier selbst als geduldiger Vermittler, der auch auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise aufgebrachte Unionsinnenminister in seiner Altbauwohnung an einen Tisch brachte. Empathie, ein persönlicher Draht, Einfühlungsvermögen in das Gegenüber – das seien die Grundvoraussetzungen koalitionären Arbeitens.

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Fehler begannen schon im Wahlkampf

Die heutigen Probleme, so Altmaier gegenüber der SZ, hätten ihren Ursprung bereits im Wahlprogramm. Alle Parteien hätten Zusagen gemacht, für die weder das Geld noch realistische Koalitionsoptionen vorhanden waren. Die Union habe Steuerentlastungen von mehr als 60 Milliarden Euro angekündigt, zugleich die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben – und wollte die Schuldenbremse halten.

Von Merkel habe er gelernt, bei Versprechen vorsichtig zu sein. Deren Wahlprogramme seien oft als langweilig empfunden worden, dafür habe es kaum Enttäuschungen gegeben. Bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen sei der nächste Fehler passiert: Strittige Fragen seien "übertüncht statt aufgelöst" worden. Inzwischen sei der Berg unerledigter Reformen bei Gesundheit, Pflege, Rente, Steuern und Haushalt so hoch, dass nur ein massiv erhöhtes Tempo helfen könne.

"Der Kompromiss wird verteufelt"

Altmaier sieht zudem eine gefährliche Tendenz in allen demokratischen Parteien: den Rückzug auf die eigene Identität – "CDU/CSU pur, SPD pur, Grüne pur und FDP pur". Möglicherweise sei aus den USA etwas von der Maga-Bewegung nach Europa übergeschwappt, mutmaßt er. Die Folge: "Der Kompromiss wird verteufelt und als schlecht dargestellt."

Als Beispiel für einen tragfähigen Kompromiss nennt Altmaier die Streitfrage, wer die Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger in Höhe von zwölf Milliarden Euro trägt. Finanzminister Klingbeil verweist darauf, dass der Bundeshaushalt das nicht hergebe. Altmaiers Vorschlag: Die Übernahme durch den Bund über einen Zeitraum von zehn Jahren schrittweise einführen.

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Wirtschaft: "Die Pferde saufen nicht"

Inhaltlich sorgt sich Altmaier vor allem um die Stimmung in der Wirtschaft. Im Austausch mit Unternehmenschefs und Ökonomen nehme er eine Zögerlichkeit wahr, wie er sie noch nie erlebt habe. "Karl Schiller hätte gesagt: Die Pferde saufen nicht", zitiert er den früheren SPD-Wirtschaftsminister. Der angekündigte Investitionsbooster sei verpufft, durch die Folgen des Iran-Kriegs könne sich die Lage weiter verschlechtern.

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Nötig sei ein "klares Aufbruchssignal an Handwerker, Mittelstand und Industrie" – etwa durch eine spürbare Senkung der Körperschaft- und Einkommensteuer sowie die Abschaffung des Solis. Dass die Parteivorsitzenden ausschließlich von Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen gesprochen hätten, habe ihn irritiert. Reiche die Finanzkraft nicht für alles, müsse der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen oberste Priorität haben.

Keine Minderheitsregierung – aber auch kein Weiter-so

Eine Option, die in Teilen der Union diskutiert wird, lehnt Altmaier entschieden ab: eine Minderheitsregierung ohne die SPD. Ein solches Konstrukt wäre "erpressbar von vielen Seiten", die Planbarkeit politischer Entscheidungen ginge verloren, das internationale Vertrauen in Deutschland würde leiden. Deshalb sei zum Erfolg der bestehenden Koalition keine Alternative zu erkennen. Zugleich stellt er klar: "So wie es bisher gelaufen ist, wird es nicht die Ergebnisse produzieren, die das Land so dringend braucht."

Verwendete Quellen

• sueddeutsche.de: Peter Altmaier über die schwarz-rote Koalition

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