"Belastungsgrenze"

Länder rechnen mit Hunderten Millionen mehr für Beamte

Aktualisiert am 15.05.2026, 12:01 Uhr Das Bundesverfassungsgericht urteilte im November, dass viele Beamtinnen und Beamte des Landes Berlin jahrelang zu schlecht bezahlt worden waren. © picture alliance / imageBROKER/Arnulf Hettrich Lesedauer:1 Min.

Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts müssen die Bundesländer ihre Beamten deutlich besser bezahlen. Die finanziellen Folgen sind enorm – einzelne Länder sehen ihre "Belastungsgrenzen" bereits erreicht.

Auf die deutschen Bundesländer kommen in den nächsten Jahren gewaltige finanzielle Belastungen zu. Grund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen November, das die Besoldung von Beamtinnen und Beamten in vielen Fällen als unzureichend einstufte.

Wie eine Umfrage des "Spiegel" bei den zuständigen Landesministerien ergab, planen mehrere Länder bereits mit Hunderten Millionen Euro an Zusatzausgaben.

Hessens Landeshaushalt an "Belastungsgrenze"

Schleswig-Holstein kalkuliert demnach allein für die Jahre 2025 und 2026 mit 460 Millionen Euro an Mehrkosten. Ab 2027 dürfte die jährliche Zusatzbelastung sogar auf 500 Millionen Euro anwachsen. Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) bezeichnete die "rechtlich notwendige Anpassung" gegenüber dem "Spiegel" als "ganz erhebliche Herausforderung".

Noch höher fallen die Summen in Hessen aus: Dort wird mit jährlichen Mehrausgaben von 755 Millionen Euro gerechnet. In Kombination mit Tariferhöhungen steigen die Bezüge hessischer Beamter innerhalb von anderthalb Jahren um nahezu 14 Prozent. Innenminister Roman Poseck (CDU) warnte, dies bringe den Landeshaushalt an "Belastungsgrenzen".

Die Hauptstadt kann bislang keine konkreten Zahlen benennen, hat aber vorsorglich 493 Millionen Euro für 2025 und 2026 eingeplant. Brandenburg schätzt die jährliche Zusatzbelastung auf 300 bis 600 Millionen Euro pro Haushaltsjahr, berichtet der "Spiegel".

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Auch der Bund muss Milliarden aufbringen

Das Bundesverfassungsgericht urteilte im November, dass viele Beamtinnen und Beamte des Landes Berlin jahrelang zu schlecht bezahlt worden waren. Die Besoldung der Landesbeamten war demnach zwischen 2008 und 2020 größtenteils verfassungswidrig. Der Beschluss hat nun auch Folgen für andere Länder, von denen viele laut "Spiegel" aber wegen komplexer Berechnungen noch keine Angaben zu den erwarteten Mehrkosten machen könnten.

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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) reagierte Mitte April mit einem Gesetzentwurf für eine höhere Besoldung der Bundesbeamten. Die voraussichtliche Belastung für den Bundeshaushalt: 3,39 Milliarden Euro in diesem Jahr und 3,52 Milliarden Euro im Jahr 2027. Hinzu kommen rückwirkend für das vergangene Jahr noch einmal gut 707 Millionen Euro. (lc)

Verwendete Quellen

• afp
• Spiegel.de: Hunderte Millionen mehr für Beamte

• Transparenzhinweis

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