Dresden

Kretschmer kritisiert Belastung der Kommunen durch Bund

Aktualisiert am 12.05.2026, 11:09 Uhr Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die zunehmende Belastung der Kommunen durch Programme des Bundes kritisiert. © dpa / Robert Michael/dpa Lesedauer:1 Min. Von Deutsche Presse-Agentur

Dieser Beitrag stammt aus dem Nachrichtenangebot der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und wurde nicht durch unsere Redaktion bearbeitet.

Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert vom Bund mehr Unterstützung für Kommunen. Ohne ausreichende Mittel sieht er die Demokratie in Gefahr.

Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Belastung der Kommunen durch Entscheidungen auf Bundesebene scharf kritisiert. "Wir müssen (...) dafür sorgen, dass dieses Geschäft zulasten Dritter, zulasten der deutschen Kommunen ein Ende findet", sagte er in einer Regierungserklärung im Landtag. Demokratie werde nicht gelebt werden können, wenn auf der kommunalen Ebene nicht die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, um die Aufgaben zu leisten.

Empfehlungen der Redaktion

• Winfried Kretschmann: Ehefrau Gerlinde "hat den Krebs besiegt"
• Starmer trotzt Rücktrittsforderungen und will im Amt bleiben
• Löw zum DFB-Team: "Da kann unsere Mannschaft noch ein bisschen nachlegen"

"In den vergangenen Jahren ist da grundlegend etwas schiefgegangen. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder der Bund ersetzt den Kommunen die Gelder, die notwendig sind - und wir reden hier über bis zu 30 Milliarden Euro - oder er beteiligt sich an einer Neuaufstellung dieses Sozialstaats (...). Aber den Status quo beibehalten, geht nicht."  © Deutsche Presse-Agentur

Nachrichten aus anderen Regionen Leipzig Maschinenbau im Osten: Aufträge brechen um 15 Prozent ein vor 7 Minuten Torgau Mit Handy gefilmt: Jugendliche schlagen Obdachlosen zusammen vor 12 Minuten Feedback an die Redaktion