Volksinitiative kommt zustande Die nächste Schlacht um den Finanzplatz

Das Komitee hinter der Initiative will die gesammelten 145'000 Unterschriften vorzeitig einreichen. Die Frist wäre Ende Mai abgelaufen.Publiziert: 10:10 Uhr|Aktualisiert: 14:08 Uhr Teilen Anhören Kommentieren1/5Eine breite Allianz hat Ende 2024 die Finanzplatz-Initiative lanciert. Jetzt sind die nötigen Unterschriften beisammen.Foto: keystone-sda.ch

Darum gehts

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• Über 145’000 Unterschriften für Finanzplatz-Initiative, Einreichung am 16. April geplant
• Initiative fordert verbindliche Klimaziele für Banken und Versicherungen in der Schweiz
• Schweizer Finanzbranche verursacht 14- bis 18-mal höhere Ausland-Emissionen als Inland

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Ein überparteiliches Bündnis hat über 145’000 Unterschriften für die «Initiative für einen nachhaltigen und zukunftsgerichteten Finanzplatz Schweiz» gesammelt – nötig wären 100'000 Signaturen gewesen. Am 16. April soll die Finanzplatz-Initiative eingereicht werden, wie das Komitee gegenüber Blick bestätigt. Die Sammelfrist wäre Ende Mai abgelaufen.

Das Begehren will strengere Umweltregeln für den Schweizer Finanzplatz in der Verfassung festschreiben. Konkret sollen Banken, Versicherungen und andere grosse Finanzakteure ihre Auslandsgeschäfte an internationale Klima- und Umweltziele binden.

Vor allem grosse Player betroffen

Zusätzlich soll der Schweizer Finanzplatz keine Dienstleistungen mehr erbringen dürfen, die zur Erschliessung neuer Öl- und Gasfelder oder zur Ausweitung bestehender fossiler Projekte beitragen. Damit könnte die Schweiz laut Initianten weltweit eine Vorreiterrolle einnehmen. Betroffen wären vor allem grosse Institute mit internationaler Tätigkeit wie UBS, Zurich Insurance Group oder Swiss Re.

Lanciert wurde die Initiative Ende 2024. Getragen wird das Begehren von einer breiten Allianz aus Politik und Zivilgesellschaft, darunter Vertreter von SP, Grünen, Mitte, FDP, EVP und Grünliberalen sowie Umweltorganisationen.

Ein Vielfaches der inländischen Treibhausgas-Emissionen

Für WWF Schweiz ist die Stossrichtung klar: «Die Schweiz steht am Scheideweg», sagt Geschäftsführer Thomas Vellacott (41). Der Finanzplatz könne entweder den Übergang zu einer klimaverträglichen Wirtschaft beschleunigen – oder riskiere, über kurz oder lang abgehängt zu werden. Die Finanzplatz-Initiative schaffe einen «klaren und verlässlichen Rahmen für einen zukunftsfähigen Finanzplatz».

Im Zentrum der Kritik stehen die erheblichen Treibhausgas-Emissionen der Schweizer Finanzbranche im Ausland. Schätzungen des Beratungsunternehmens McKinsey & Company zufolge verursachen deren Investitionen ein Vielfaches der inländischen Emissionen – rund 14- bis 18-mal so viel. Gleichzeitig zeigen Analysen wie der Klimatest des Bundes, dass die bisherigen freiwilligen Massnahmen der Branche nicht ausreichen, um das Netto-Null-Ziel zu erreichen.

Austritt aus freiwilligen Massnahmen

Hinzu kommt, dass freiwillige Massnahmen in der Branche zunehmend an Rückhalt verlieren. Im vergangenen Jahr zogen sich mehrere Schweizer Konzerne und Finanzakteure aus entsprechenden Initiativen zurück. So trat etwa die UBS aus der Net-Zero Banking Alliance aus und folgte damit internationalen Grossbanken wie HSBC, Goldman Sachs und Morgan Stanley. Die globale Klima-Allianz der Banken hatte zum Ziel, ihre Portfolios auf Netto-Null auszurichten.

Auch andere freiwillige Standards geraten unter Druck. Dazu gehört die sogenannte Science Based Targets Initiative (SBTi), die einen globalen Standard für Klimaziele von Unternehmen schaffen soll. Sowohl der Rückversicherer Swiss Re als auch die Zurich Insurance Group stiegen aus dem Klima-Standard aus.

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Die Finanzplatz-Initiative will deshalb auf verbindliche Regeln setzen. Künftig müssten Schweizer Finanzinstitute aufzeigen, wie sie ihre Geschäfte im Ausland nachhaltiger gestalten. Vorgesehen wäre zudem eine Aufsicht mit Sanktionsmöglichkeiten.

Nach der Einreichung wird die Bundeskanzlei die Unterschriften prüfen. Erst danach steht formell fest, ob die Initiative zustande gekommen ist. Über die Vorlage dürfte die Stimmbevölkerung frühestens 2027 abstimmen.

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