Interview Grünen-Politiker

Dzienus macht alternativen Vorschlag zum Tankrabatt

Aktualisiert am 18.04.2026, 11:13 Uhr Timon Dzienus ist von den Entlastungsplänen der Regierung nicht begeistert. (Archiv) © picture alliance/dpa/Bernd von Jutrczenka Lesedauer:4 Min.

Tankrabatt und ein steuerfreier Bonus, den Unternehmen auszahlen können. So möchte Schwarz-Rot die Menschen im Land entlasten. Aus Sicht von Grünen-Politiker Timon Dzienus ist das der falsche Weg.

Ein Interview von Rebecca Sawicki

Die Bundesregierung kümmert sich nicht um Menschen, die wenig Geld haben – so zumindest lautet das Urteil von Timon Dzienus. Die geplanten Entlastungen hält der Grünen-Politiker für unzureichend. Er fordert grundlegende Veränderungen, damit das Leben wieder bezahlbar wird. Und er hat eine klare Vorstellung, wer diese Entlastungen finanzieren sollte.

Herr Dzienus, der Iran-Krieg kommt direkt im Geldbeutel der Menschen an. Die Bundesregierung will nun entlasten – kommen die Pläne noch zur rechten Zeit?

Timon Dzienus: Ich bin schockiert darüber, was uns hier als "Entlastung" präsentiert wird, nachdem es vorher tagelang Theater gab. Außer einem riesigen Streit in der Koalition haben die beiden Parteien nichts vorgelegt.

Geplant sind sowohl ein Tankrabatt als auch eine 1.000-Euro-Prämie.

Aber wer wird diese Prämie tatsächlich erhalten? Die 1.000 Euro sollen Arbeitgeber in einer wirtschaftlich sehr angespannten Lage zahlen. Jens Spahn hat bereits deutlich gemacht, dass er für Beamte im öffentlichen Dienst keine Grundlage für diese Zahlung sieht. Dieses Problem der angespannten Finanzlage werden ehrlicherweise viele Arbeitgeber teilen. Dazu kommt: Diese Entlastung gilt nur für Beschäftigte.

Die 1.000-Euro-Prämie wird auch von Arbeitgeberseite kritisiert. Hier heißt es, die Entlastung wird auf Unternehmen abgeschoben.

Die Bundesregierung ignoriert mehr als 30 Millionen Menschen. Und zwar vor allem die, die diese Entlastung besonders dringend brauchen würden: Menschen, die Wohngeld beziehen, die in der Rente von Altersarmut betroffen sind, Studierende, Selbstständige. Das sind fast die Hälfte der Bevölkerung, die gerade vergessen wird. Selbst die CDU hat bis vor wenigen Tagen keine Gelegenheit ausgelassen, den Tankrabatt zu kritisieren.

Wie sinnvoll ist der Krisenbonus?

Aktualisiert am 14.04.2026, 12:38 Uhr Eine Prämie vom Arbeitgeber soll helfen, die hohen Spritpreise auszugleichen. Sie soll komplett frei von Steuern und Abgaben sein. Doch wie sinnvoll ist die Maßnahme?

2022 hat die Ampelregierung – und damit auch Ihre Partei – selbst einen Tankrabatt beschlossen. Was stört Sie jetzt daran?

Der Tankrabatt war schon zu Ampelzeiten falsch. Damals wurde er aber zumindest mit dem Neun-Euro-Ticket verbunden. Wir haben das ausprobiert und danach gesehen, dass ein Großteil des Rabatts an die Ölkonzerne geflossen ist. Das jetzt noch einmal zu machen ist völliger Quark. Auch das Kartellrecht hat Robert Habeck als Wirtschaftsminister bereits 2023 verschärft. Was die Leute aktuell brauchen, ist etwas völlig anderes.

"Die Menschen befinden sich in einer schwierigen Situation – und die Regierung liefert nichts."

Ach ja?

Wir haben seit Jahren eine angespannte Lage bei der Preisentwicklung. Die Mieten explodieren. Die Lebensmittelpreise sind seit 2021 im Schnitt um fast 40 Prozent angestiegen. Die Menschen befinden sich in einer schwierigen Situation – und die Regierung liefert nichts.

Die Regierung lässt die Menschen also allein?

Als die SPD vor einigen Tagen sagte, man müsse die Gewinne von Konzernen, die von der Krise profitieren, beschränken, hatte ich kurz Hoffnung. Andere Länder machen damit schließlich gute Erfahrungen. Aber zwischen Worten und schlussendlichen Taten liegt mal wieder ein meilenweiter Unterschied. Stattdessen hat die Regierung jetzt ein Subventionsprogramm für Ölkonzerne abgeliefert. Die SPD braucht sich definitiv nicht als Unterstützerin der kleinen Leute aufspielen. Um die kümmert sich in dieser Regierung nämlich niemand. Der Bund hätte zumindest einmal über Direktauszahlungen nachdenken können – dann würden auch Rentner und Studenten nicht durchrutschen.

Welche Entlastungen schlagen Sie vor?

Schwarz-Rot hätte sich am Entlastungsprogramm der Ampel orientieren und es verbessern können. Damals gab es mit dem Neun-Euro-Ticket, der Senkung der Gassteuer und Einmalzahlungen diverse Maßnahmen – all das war damals zu wenig. Aber heute wird der Weg nicht einmal halb gegangen. Nachdem die Stromsteuer anders als angekündigt nicht gesenkt wurde, wird auch noch über Mehrwertsteuererhöhungen debattiert. Das ist Hohn und Spott gegenüber allen Menschen, die schon jetzt jeden Euro umdrehen müssen. Worüber wir wirklich sprechen sollten, ist eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.

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Als Gegenargument für Direktzahlungen wird angeführt, dass der Staat nicht die Bankverbindung all seiner Bürger hat.

Der Direktauszahlungsmechanismus wurde 2025 fertiggestellt. Die Grundlage wäre also gegeben. Es stimmt aber, dass solche Zahlungen bei Menschen als Entlastungsinstrument gar nicht so beliebt sind. Menschen wollen viel lieber, dass das Leben bezahlbar ist. Es ist Aufgabe der Politik dafür zu sorgen. Mieten, Mobilität, Lebensmittel und Stromkosten müssen wieder bezahlbar sein.

"Die Menschen müssen merken, dass der Staat für sie da ist. Das stärkt auch Vertrauen."

Das kostet Geld, das am Ende auch aus den Steuern der Bürger stammt.

Auch ohne den Iran-Krieg bräuchte es Maßnahmen, um das Leben bezahlbar zu halten. Wir haben in Deutschland mittlerweile ein sehr hohes Preisniveau. Jetzt kommt die Inflation obendrauf, die in den kommenden Monaten vermutlich aber weiter steigen wird. Das Gegenargument der CDU ist dann immer, dass der Staat nicht im Sinne einer Vollkaskoversicherung jedes Risiko abfedern kann. Das Gegenteil ist der Fall!

Inwiefern?

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Der Staat hat sich aus vielen Bereichen zurückgezogen. Dabei braucht es staatliche Regulierung in Sektoren, in denen der Markt offensichtlich nicht funktioniert. Beispielsweise bei den Mietpreisen. Die Menschen müssen merken, dass der Staat für sie da ist. Das stärkt auch Vertrauen.

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Flankiert werden die aktuellen Vorstöße von der anstehenden Reformagenda. Was erwarten Sie hier in den kommenden Wochen?

Es ist notwendig, dass wir darüber sprechen, wie unser Sozialsystem und die öffentlichen Kassen wieder auf die Beine gestellt werden können. Wir wissen, dass sich die Kommunen nichts mehr leisten können, dass es zu wenige Schwimmbäder und Jugendzentren gibt. Zur Wahrheit gehört aber auch: Das gute Leben wäre möglich. Wir müssen nur die Frage stellen, wer eigentlich für unsere Gesellschaft aufkommt. Und da gibt es einen sehr klugen Satz: Arbeiten ist teuer, weil Milliardär sein, billig ist. Diese Ungerechtigkeit ist das Grundproblem in Deutschland. Ich bin dafür, dass das obere ein Prozent viel mehr bezahlen muss. Stattdessen führen wir Debatten darüber, wo gespart werden kann.

Andere sagen: Wir haben in Deutschland kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.

Es ist viel einfacher, nach unten zu treten, als sich mit den Reichen in diesem Land anzulegen. Deshalb wird die Koalition auch bei ihren nächsten Reformen machen, was sie die ganze Zeit macht: Konflikte nach unten und nach außen verlagern. Wenn man Friedrich Merz fragt, sind entweder die Ausländer oder die Arbeitslosen Schuld. An egal was.

Über den Gesprächspartner

• Timon Dzienus sitzt seit 2025 für die Grünen im Bundestag. Der Niedersachse war zuvor Sprecher des Grünen-nahen Jugendverbands Grüne Jugend und studierte in Hannover. Dzienus ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

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