Brisante Änderung

Dobrindt rudert zurück: Gehaltsplus für Kanzler Merz und Minister vom Tisch?

Aktualisiert am 17.04.2026, 12:31 Uhr Alexander Dobrindt will Beamte besser bezahlen. © picture alliance / Geisler-Fotopress/Bernd Elmenthaler/Geisler-Fotopr Lesedauer:2 Min.

Bundesinnenminister Dobrindt will die Beamten-Bezüge deutlich anheben. Doch auch Kanzler Merz und sämtliche Ministerinnen und Minister hätten kräftig profitiert. Das soll wohl nicht so geplant gewesen sein.

Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium hat für erheblichen politischen Wirbel gesorgt. Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) hatte eine umfassende Reform der Beamtenbesoldung vorgelegt, die rund 350.000 Bundesbeamten und Soldaten Gehaltszuwächse zwischen gut acht und knapp 20 Prozent bescheren sollte.

Auslöser war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das eine Mindestbesoldung in Höhe von 80 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung vorschreibt, wie der "Spiegel" berichtete. Die Inkraftsetzung war zum 1. Mai vorgesehen.

Warum Kanzler und Minister profitiert hätten

Brisant an dem Entwurf war allerdings nicht die Besoldungsanhebung für die breite Masse der Beamten – sondern das, was sie für die politische Spitze bedeutet hätte. Denn das Bundesministergesetz koppelt die Vergütung von Regierungsmitgliedern direkt an die Besoldungsstufe der Staatssekretäre. Deren Grundgehalt sollte laut dem Entwurf um 39.180 Euro auf 237.972 Euro jährlich klettern – ein Aufschlag von 19,7 Prozent, schreibt die "Bild".

Die automatische Folge: Das Kanzler-Gehalt wäre demnach um 65.292 Euro pro Jahr gestiegen, das der Minister um jeweils 52.236 Euro. Ein Polizeimeister der Besoldungsgruppe A7 hätte im selben Zeitraum lediglich 4.836 Euro mehr erhalten.

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Scharfe Kritik von Opposition und Steuerzahlerbund

Die Diskrepanz zwischen den Zuwächsen an der Spitze und jenen für normale Beamte rief umgehend heftige Reaktionen hervor. Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, sprach gegenüber der "Bild" von "sozialem Sprengstoff in der Gesellschaft" und forderte die Spitzenbeamten zum Verzicht auf.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch bezeichnete ebenfalls gegenüber der Zeitung die geplante Steigerung der Top-Gehälter als "obszön mitten in der Öl- und Preis-Krise, in der viele Familien jeden Euro umdrehen". Auch innerhalb der Koalition sorgte der Vorstoß für Irritation: SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler kündigte bei der "Bild" eine "intensive" parlamentarische Prüfung an.

Dobrindt rudert wohl zurück

Nachdem die "Bild" beim Innenministerium zu den Auswirkungen auf die Regierungsgehälter nachfragte, zog Dobrindt wohl Konsequenzen. Er stoppte dem Bericht zufolge die Anhebung für Staatssekretäre – und kassierte damit zugleich das Lohnplus für den Kanzler sowie die Ministerinnen und Minister.

Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte der Zeitung zufolge, die Tabelle im Bereich der B-Besoldung entspreche "nicht den vorgesehenen Neuregelungen". Man bereite eine "entsprechende Tabellennachlieferung für die Ressortabstimmung" vor. Wie hoch der Aufschlag für die Top-Beamten am Ende tatsächlich ausfallen wird, blieb zunächst offen.

Besoldung Gesetzentwurf sieht Milliarden-Mehrausgaben für Beamte vor vor 1 Tag

Was die Reform für normale Beamte bedeutet

Ungeachtet der Korrektur an der Spitze bleibt der Kern des Gesetzentwurfs bestehen: Bundesbeamte und Soldaten sollen spürbar mehr verdienen. Laut "Bild" reichen die Zuwächse in der jeweils höchsten Erfahrungsstufe von 403 Euro monatlich für Polizeimeister (A7) über 543 Euro für Oberamtsräte (A13) bis hin zu 963 Euro für Oberste (B3).

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Zudem entfällt in den Besoldungsgruppen A3 bis A16 künftig die erste Erfahrungsstufe, sodass Berufseinsteiger direkt auf Stufe zwei eingruppiert werden – ein Schritt, mit dem die Regierung den öffentlichen Dienst für Fachkräfte attraktiver machen will. Günstig ist das Vorhaben nicht: Allein im laufenden Jahr rechnet das Ministerium mit Mehrausgaben von 4,1 Milliarden Euro inklusive Nachzahlungen, ab 2027 mit jährlich 3,5 Milliarden Euro. (lc)

Verwendete Quellen

• spiegel.de: 3,5 Milliarden Mehrkosten für Beamte pro Jahr
• bild.de: Dobrindt streicht Kanzler Merz 65.000 Euro Gehaltserhöhung
• bild.de: Dobrindt will Beamte besser bezahlen

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