Gesundheitsreform

CDU-Generalsekretär Linnemann mit radikalem Einsparvorschlag

Aktualisiert am 14.04.2026, 13:02 Uhr CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht Einsparpotenzial bei den Krankenkassen. (Archiv) © IMAGO/Arnulf Hettrich Lesedauer:3 Min.

Das deutsche Gesundheitssystem muss reformiert werden. Darüber sind sich nahezu alle Beteiligten einig. CDU-Generalsekretär Linnemann will vor allem an einer Stelle sparen.

Die Krankenkassen haben die Pläne der Regierungskoalition zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) begrüßt. Es sei "ein wichtiges und starkes Signal", dass die schwarz-rote Koalition den Ausgabenanstieg künftig an die Entwicklung der Einnahmen koppeln wolle, erklärte der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, am Montag. Dies mache "berechtigte Hoffnung auf künftig anhaltend stabile Krankenkassenbeiträge". "Uferlose Ausgabensteigerungen" müssten ein Ende haben.

Linnemann mit radikalem Vorschlag

In die Euphorie der Krankenkassen platzte jetzt aber CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit einem radikalen Vorschlag. Er hat sich für eine deutliche Reduzierung der Zahl der Krankenkassen ausgesprochen. Deutschland habe das teuerste Gesundheitssystem und gleichzeitig eines der ineffizientesten, sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. "Wir haben immer noch über 90 Krankenkassen, die in der Regel die gleichen Leistungen anbieten. Riesen Verwaltungsvolumen, da müssen wir ran. Mindestens die Hälfte. Ich finde, zehn Krankenkassen in Deutschland reichen."

Für den Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, liegt das Problem aber nicht in der Verwaltung. "Bereits in diesem Jahr wurden unsere Verwaltungskosten gedeckelt", sagte er im Interview mit dem "Spiegel". "Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Verwaltungskosten der Kassen nur vier Prozent der Ausgaben ausmachen. Hätten die Kassen keine Verwaltungskosten, würde das den Kostenanstieg im Gesundheitssystem für gerade einmal ein halbes Jahr ausgleichen."

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Nur die größten Krankenkassen sollen überleben

Auf die Frage, wie Linnemann eine Reduzierung der Krankenkassen durchsetzen wolle, sagte Linnemann, man könne zum Beispiel eine Schwelle bei der Zahl der Mitglieder setzen, etwa bei 200.000 oder 250.000. "Ich habe nichts gegen Wettbewerb, aber so richtigen Wettbewerb gibt es nicht unter den Krankenkassen. Die Leistungen sind gleich."

Angesprochen darauf, dass diese Forderung zu Verwerfungen mit den Krankenkassen führen könne, sagte Linnemann: "Das ist mir völlig egal. Ich bin nicht für die Krankenkassen verantwortlich, sondern für die Volkswirtschaft in Deutschland. Ich bin Volksvertreter."

Linnemann sprach sich ebenfalls dafür aus, dass die Krankenkassenkosten von Bürgergeldempfängern künftig nicht mehr von den Beitragszahlern mitgetragen werden sollten. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte sich zuletzt dagegen gestemmt, diese Kosten künftig komplett aus Steuermitteln statt über Sozialbeiträge zu bezahlen.

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Warken will Expertenbericht prüfen

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will heute auf Vorschläge einer von ihr eingesetzten Expertenkommission für Einsparungen im Gesundheitswesen reagieren. Die Kommission hatte 66 Maßnahmen vorgeschlagen, die die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um bis zu 42 Milliarden Euro entlasten können. Am 29. April soll das Kabinett einen Gesetzentwurf für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen.

"Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wollen wir die Ausgabendynamik eindämmen und die Beitragssätze nachhaltig stabilisieren", heißt es in dem Beschlusspapier der Bundesregierung. Dabei müssten sich "die Ausgaben an den Einnahmen ausrichten". Klar sei auch, dass "alle Beteiligten und Leistungsbereiche einen Beitrag leisten".

TK-Chef Baas begrüßt das Expertenpapier, weil es alle Bereiche des Gesundheitswesens betrifft. "Die Vorschläge der Kommission tun allen Bereichen weh. Der Widerstand kommt deshalb ja auch schon von allen Seiten. Alle schreien schon mal prophylaktisch auf: Die Ärztinnen und Ärzte sagen, sie könnten die Patienten nicht mehr versorgen. Die Pharmaindustrie droht mit Abwanderung. Die Krankenhäuser damit, dass alles zusammenbrechen wird. Das muss Gesundheitsministerin Nina Warken aushalten", sagte er dem "Spiegel".

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Ausgaben an Einnahmen koppeln, ist entscheidend

Für Baas ist die Kopplung der Ausgaben an den Einnahmen der entscheidende Punkt bei den Vorschlägen der Kommission. "Die Ausgaben dürfen nicht stärker steigen als die Einnahmen, das muss das leitende Prinzip der Zukunft sein. Deshalb dürfen etwa die Vergütungen in den unterschiedlichen Leistungsbereichen nicht stärker wachsen als die Löhne der Versicherten."

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Großes Einsparpotenzial sieht Baas auch bei den Ausgaben für Medikamente. Angst, dass Pharmaunternehmen als Reaktion auf Einsparungen abwandern könnten, sieht der Chef der Techniker Krankenkasse nicht. "Wir sind einer der größten Märkte der Welt und haben mit die höchsten Preise – das vermeintliche Erpressungspotenzial, sich aus dem deutschen Markt zurückzuziehen, ist nicht vorhanden. Das ist eine Scheindrohung."

Hintergrund ist ein erwartetes Defizit von rund 15 Milliarden Euro. Die schwarz-rote Koalition plant ein Reformpaket, um diese Lücke zu schließen und neue Beitragsanhebungen zu vermeiden. Zentraler Punkt ist, dass Ausgaben für medizinische Leistungen nicht stärker steigen sollen als die Kassen-Einnahmen. (the)

Verwendete Quellen

• Spiegel (Bezahlinhalt): "Extrem teuer, aber maximal durchschnittliche Qualität"
• Material von dpa und afp

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