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AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Live-Blog Konstituierende Sitzung

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Aktualisiert am 06.10.2026, 19:39 Uhr Das Bild zeigt Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister und Vizekanzler der SPD. © IMAGO/IPON Lesedauer:11 Min. Ein Live-Blog von Fabian Busch Thomas Pillgruber
  • 19:39 Uhr: AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU
  • 17:52 Uhr: SPD-Kandidat fällt bei Vize-Wahl durch
  • 17:24 Uhr: CDU stellt den zweiten Vizepräsidenten
  • 16:13 Uhr: ➤ AfD stellt in Sachsen-Anhalt auch Vizepräsident
  • 15:53 Uhr: Wahl der Vizepräsidenten läuft
  • 14:29 Uhr: Hunderte protestieren vor Landtag gegen AfD-Präsidentenwahl
  • 13:56 Uhr: Grüne: Mit Wahl von Rausch wurde eine "Grenze" überschritten
  • 13:09 Uhr: Neuer AfD-Landtagspräsident verspricht "parlamentarische Fairness"
  • 12:40 Uhr: AfD-Politiker Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt
  • 12:18 Uhr: Wahl zum Landtagspräsidenten läuft
  • 12:03 Uhr: Schriftführer werden gewählt

+++ Live-Blog zur konstituierenden Sitzung des Landtags Sachsen-Anhalt hier aktualisieren +++

➤ AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

  • 19:39 Uhr

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

Klingbeil sprach von einem "Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen". Der SPD-Chef kritisierte, dass neben Rausch mit Hans-Thomas Tillschneider ein weiterer AfD-Politiker zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt wurde, während der SPD-Kandidat Armin Willingmann bei der Abstimmung als Vizepräsident durchfiel. "Das zeigt eine beispiellose Verantwortungslosigkeit und Geschichtsvergessenheit."

"Die SPD wird Rechtsextremismus immer mit allen demokratischen Mitteln entgegentreten", kündigte Klingbeil an. Sie stehe "an der Seite aller, die in Sachsen-Anhalt für eine offene und demokratische Gesellschaft eintreten - und gegen Ausgrenzung und Rassismus".

Der CDU-Fraktionsvorstand hatte seinen 15 Abgeordneten im Vorfeld empfohlen, sich bei der Abstimmung zu enthalten - dem folgten offensichtlich nur wenige Christdemokraten. SPD, Grüne und Linke, die jeweils acht Abgeordnete haben, wollten mit Nein stimmen. Ein Abgeordneter fehlte am Dienstag im Landtag.(dpa/bearbeitet von jst)

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Darum geht es bei der konstituierenden Sitzung

  • Am 6. September hat die AfD die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent deutlich gewonnen. Die Partei wird in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
  • An diesem Dienstag tritt das neu gewählte Landesparlament in Magdeburg erstmals zusammen. Auf der Tagesordnung der konstituierenden Sitzung stehen die Wahl eines neuen Landtagspräsidenten und seiner Stellvertreter.
  • Noch nicht entschieden wird an diesem Tag, ob die AfD auch die Regierung übernimmt. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich im Dezember zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wählen lassen. Unklar ist noch, wie er eine mögliche Regierung aufstellen will und ob eine Mehrheit im Landtag zustande kommt.

Die weiteren Meldungen zur Konstituierung des Landtags Sachsen-Anhalt

AfD stellt in Sachsen-Anhalt auch Landtagsvizepräsident

  • 16:13 Uhr

Die AfD stellt im Landtag von Sachsen-Anhalt auch einen Vizepräsidenten. Nach der Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten wurde dessen Fraktionskollege Hans-Thomas Tillschneider am Dienstag zu einem seiner Stellvertreter gewählt. Er erhielt im ersten Wahlgang 44 Ja-Stimmen, 38 Abgeordnete stimmten mit Nein.

Damit gilt der Landtag als konstituiert. Die Abgeordneten hatten sich vorgenommen, drei Vizepräsidenten zu wählen. Weitere Wahlgänge folgen entsprechend.

Der als AfD-Rechtsaußen geltende Tillschneider sitzt seit 2016 für die AfD im Landtag, auf ihn geht auch maßgeblich das Regierungsprogramm der AfD für eine mögliche Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt zurück. (afp/dpa/bearbeitet von ng)

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SPD-Kandidat fällt bei Vize-Wahl durch

  • 17:52 Uhr

Im dritten Wahldurchgang eines Vizepräsidenten im Landtag von Sachsen-Anhalt ist der SPD-Kandidat Armin Willingmann durchgefallen. 33 Abgeordnete stimmten für ihn, 48 votierten mit Nein. Es gab keine Enthaltungen, eine abgegebene Stimme war ungültig. Der dritte Vize-Posten bleibt damit vorerst unbesetzt.

Willingmann war vor seiner politischen Karriere bis 2016 Rektor der Hochschule Harz. Zunächst wurde er Minister für Wirtschaft und Wissenschaft, ab 2021 übernahm er als Minister die Bereiche Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt. (dpa/bearbeitet von ng)

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CDU stellt den zweiten Vizepräsidenten

  • 17:24 Uhr

Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist ein CDU-Abgeordneter zum Vizepräsidenten gewählt worden. Der Bildungspolitiker Carsten Borchert erhielt 64 Ja-Stimmen. 17 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab eine Enthaltung. (dpa/bearbeitet von ng)

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Wahl der Vizepräsidenten läuft

  • 15:53 Uhr:

Die Wahl der Vizepräsidenten hat begonnen. Der Landtag von Sachsen-Anhalt gilt erst als konstituiert, wenn neben Landtagspräsident Tobias Rausch mindestens ein Vizepräsident gewählt ist. Es können bis zu drei Vizepräsidenten gewählt werden.

Die Abgeordneten können eine Stimme vergeben - entweder an einen der Bewerber oder sie können mit Nein oder mit Enthaltung stimmen.

Gewählt ist, wer die Mehrheit der gültigen Stimmen erhält. Diese Mehrheit muss gleichzeitig aber größer sein als die Stimmen für mögliche andere Kandidaten und Nein-Stimmen. Enthaltungen wirken sich wie nicht abgegebene Stimmen aus. (dpa/bearbeitet von ng)

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Hunderte protestieren vor Landtag gegen AfD-Präsidentenwahl

  • 14:29 Uhr:

Die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten ist in Magdeburg von Protesten vor dem Landtag begleitet worden. Bereits mehrere Stunden vor Beginn der konstituierenden Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt hatten sich die ersten Demonstranten auf dem Domplatz versammelt. In der Spitze waren es Polizeiangaben rund 350 Demonstranten. Sie lasen unter anderem laut aus dem Grundgesetz vor.

Der Protest richtete sich vor allem gegen die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten. Viele Demonstranten verfolgten die Abstimmung im Plenarsaal per Livestream auf Handys mit. Vereinzelt gab es Buh-Rufe bei der Bekanntgabe des Wahlergebnisses. (dpa/bearbeitet von thp)

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Grüne: Mit Wahl von Rausch wurde eine "Grenze" überschritten

  • 13:56 Uhr:

Die Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz hat scharfe Kritik an der Wahl von AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt geübt.

Mit der Wahl eines Mitglieds einer gesichert rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Partei zum Präsidenten des Landtags sei eine "Grenze" überschritten worden, sagte sie. "Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und wir werden uns nicht daran gewöhnen, wenn Rechte hier oder die der Menschen im Land beschnitten werden sollen."

Sziborra-Seidlitz sagte, die AfD habe sich mit veränderter Sitzordnung selbst in die Mitte des Plenarsaals gesetzt. Man könne Plätze im Parlament verschieben, aber politische Positionen änderten sich dadurch nicht. "Die demokratische Mitte, die entsteht durch Haltung und Handeln, durch Respekt vor der gleichen Würde jedes einzelnen Menschen."

Die Grünen-Politikerin kündigte auch Widerstand an, falls die AfD in Sachsen-Anhalt tatsächlich an die Regierung kommen sollte. "Wir werden widersprechen, wenn Menschen wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer Lebensweise herabgesetzt werden. Wir werden eingreifen, wenn die Rechte von Minderheiten und Opposition beschnitten werden sollen." (dpa/bearbeitet von thp)

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Neuer AfD-Landtagspräsident Rausch verspricht "parlamentarische Fairness"

  • 13:09 Uhr

Der neue Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) sagt, seine Rolle werde sich verändern. "Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern als Präsident des gesamten Landtags von Sachsen-Anhalt." Eine Abrechnung mit der Vergangenheit möchte er nicht vornehmen. Parlamentarische Regeln dürften nicht davon abhängen, wem sie schaden. "Wer heute in der Mehrheit ist, kann morgen in der Minderheit sein", sagt Rausch. Er verspricht "parlamentarische Fairness", er werde unterschiedliche Auffassungen ernst nehmen. Die anderen Fraktionen werden ihn an seinen Worten messen.

Rauschs erste "Amtshandlung": Er ruft die Abgeordneten zu einer Schweigeminute für eine verstorbene frühere Landtagsabgeordnete der zweiten und dritten Wahlperiode auf, die damals der PDS angehörte. Für zwei Stunden ist die Sitzung nun unterbrochen, weil der Ältestenrat über das Verfahren zur Wahl der Vizepräsidenten beraten muss. (fab)

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AfD-Politiker Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt

  • 12:40 Uhr

Die AfD stellt erstmals den Präsidenten eines deutschen Landesparlaments. Der AfD-Politiker Tobias Rausch wurde vom Landtag Sachsen-Anhalts mit 48 von 82 gültigen Stimmen in das Amt gewählt. Er hat damit auch einzelne Stimmen von anderen Fraktionen als AfD und BSW erhalten.

Der Landtagspräsident ist der oberste Repräsentant des Parlaments. Er leitet die Sitzungen des Landtags und des Ältestenrats, in dem die Sitzungen vorbereitet und Verfahrensfragen besprochen werden. (fab)

Ulrich Siegmund (2.v.r, AfD) applaudiert Tobias Rausch (M., AfD) nach dessen Wahl zum Landtagspräsidenten. © Jan Woitas/dpa pool/dpa

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Wahl zum Landtagspräsidenten läuft

  • 12:18 Uhr

Aktuell läuft die Wahl des Landtagspräsidenten: der Höhepunkt der konstituierenden Sitzung. Alle Abgeordneten werden dafür einzeln in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und werfen dann ihren Stimmzettel ein. Der Landtagspräsident ist der oberste Repräsentant des Parlaments. Er leitet die Sitzungen des Landtags und des Ältestenrats, in dem die Sitzungen vorbereitet und Verfahrensfragen besprochen werden. Kandidat der AfD ist der Abgeordnete Tobias Rausch. Seine Wahl gilt als wahrscheinlich, weil sich sowohl die AfD als auch das BSW dafür ausgesprochen haben. Die beiden Fraktionen verfügen über eine Mehrheit der Abgeordneten. (fab/dpa)

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Schriftführer werden gewählt

  • 12:03 Uhr

Im Landtag sind die Schriftführer gewähl worden. Dabei handelt es sich um Abgeordnete, die den künftigen Landtagspräsidenten und seine Stellvertreter bei der Leitung der Sitzungen unterstützen. (fab)

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Alterspräsidentin redet Abgeordneten ins Gewissen

  • 11:25 Uhr

Die Linken-Politikerin Eva von Angern eröffnet die konstituierende Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt. Sie gehört dem Parlament am längsten an, nämlich bereits seit 2002. Von Angern leitet die Sitzung, bis ein Landtagspräsident gewählt ist.

Eva von Angern (Die Linke) eröffnet die Sitzung. © dpa/Jan Woitas

In ihrer Ansprache ruft die Linken-Politikerin ihre Kollegen zu einem friedlichen, respektvollen Umgang miteinander auf. In einem Parlament sollten Abgeordnete nicht von ihren Kollegen herabgewürdigt, diffamiert und niedergebrüllt werden, sagt sie. Die Statistik des Landtags aus der vergangenen Wahlperiode zeige, dass das leider nicht immer gelinge. Von Angern betont, dass Parlamentarismus in Deutschland nicht garantiert sei: Er wurde in der NS-Diktatur beseitigt und auch in der ehemaligen DDR "zu Grabe getragen".

Dass Sachsen-Anhalt bald vielleicht eine von der AfD geführte Regierung bekommt, hat aus Sicht von Von Angern bereits Folgen: Bewerberinnen und Bewerber für das Lehramt würden abspringen, gebuchte Reisen würden storniert. Die Linken-Politikerin kritisiert aber auch Drohungen aus anderen Ländern, die Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich zurückzufahren. "Wir sollten Erwachsene wie Erwachsene behandeln", sagte sie. Für diejenigen, die nach der Macht greifen, gelte aber auch: "Aus großer Macht folgt große Verantwortung."

Dann kritisiert sie direkt den AfD-Politiker Ulrich Siegmund. Dessen Fraktion habe versucht, die Rechte der anderen Fraktionen einzuschränken: "Das war kein guter Start in die für Sie neue staatspolitische Verantwortung."

Nach ihrer Rede ernennt die Alterspräsidentin zwei Schriftführer. Laut Geschäftsordnung des Landtags sind das die jüngste und der jüngste Abgeordnete im Parlament: John Lucas Dittrich (22 Jahre, BSW) und Leonie Bronkalla (30 Jahre, Grüne). Dittrich ruft die Abgeordneten einzeln auf, um festzustellen, wie viele anwesend sind. (fab)

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Ramelow warnt vor möglichen Folgen von AfD-Landtagspräsidenten

  • 10:14 Uhr

Bodo Ramelow, Bundestagsvizepräsident und langjähriger Thüringer Ministerpräsident der Linken, hat eindringlich vor den möglichen Konsequenzen eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewarnt.

"Ein Parlamentspräsident von der AfD ist keine Banalität", sagte er im Interview mit der "Zeit". Der Amtsinhaber sei kein bloßer Moderator, sondern ein Verfassungsorgan mit weitreichenden Befugnissen: Er entscheide über Beginn und Ende von Sitzungen, verfüge über das Hausrecht und – da das Parlament keiner staatlichen Ordnung, sondern einer Eigenordnung unterliege – auch über das Polizeirecht.

Auf die Frage, was sich mit diesem Amt im schlimmsten Fall anrichten lasse, antwortete Ramelow: "Destruktion. Komplette Destruktion." Zwar gebe es die Geschäftsordnung des Landtags, die das Amt einhege. "Aber ob die Verwaltung etwas vorbereitet oder nicht, kann er entscheidend prägen."

Grundsätzlich, so Ramelow, sei die parlamentarische Demokratie bislang auf ungeschriebene Regeln und gegenseitigen Anstand angewiesen gewesen. "Und alle haben sich eigentlich immer daran gehalten, auch aus Angst, sonst selbst Nachteile zu erleiden im parlamentarischen Betrieb. Bis die AfD kam, der das oft völlig egal ist."

Die AfD war bei der Landtagswahl 2024 in Thüringen stärkste Kraft geworden. Bei der anschließenden konstituierenden Sitzung des Erfurter Parlaments war es zu turbulenten Szenen gekommen. Der AfD-Abgeordnete Jürgen Treutler, der als Alterspräsident die Sitzung leitete, hatte die Sitzung über Stunden blockiert. Die CDU rief daraufhin das Thüringer Verfassungsgericht an, das Treutler anwies, die Sitzung nach den Regeln der Geschäftsordnung des Parlaments zu leiten. (thp)

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Tobias Rausch soll für die AfD erstmals symbolträchtiges Amt bekleiden

  • 09:27 Uhr

Die AfD-Fraktion will bei der konstituierenden Sitzung ihr Mitglied Tobias Rausch zum neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt wählen lassen. Der 35-Jährige ist seit 2013 Mitglied der Partei, fungiert bisher als Generalsekretär des Landesverbands sowie als Parlamentarischer Geschäftsführer.

Anfang des Jahres wurde Rausch, wie auch andere AfD-Politiker, mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft konfrontiert. Zeitweise waren mehrere Geschwister von ihm bei einer AfD-Bundestagsabgeordneten angestellt. Rausch hatte auch mehrere Spieler seines Fußballvereins in seinem Abgeordnetenbüro angestellt.

Der AfD-Politiker sagte vor der konstituierenden Sitzung über sich selbst: "Ich bin kein Hardliner, ich bin pragmatisch." Der Landtagspräsident ist der oberste Repräsentant des Parlaments. Er leitet die Sitzungen des Landtags und des Ältestenrats, in dem die Sitzungen vorbereitet und Verfahrensfragen besprochen werden. (dpa/fab)

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Industrieverband BDI warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

  • 09:15 Uhr

Die Industrie hat vor der konstituierenden Sitzung des Landtags in Sachsen-Anhalt vor einer AfD-Regierung in dem Bundesland gewarnt. "Ein Aufschwung wäre mit einer AfD-Regierung nicht zu erwarten, weil das Vertrauen in gute Rahmenbedingungen leidet", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Industrieverbands BDI, Tanja Gönner, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).

Auch in Sachsen-Anhalt basiere der Erfolg der Wirtschaft "auf Offenheit, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, auf Welthandel, Exportchancen und gut ausgebildeten Mitarbeitern - auch aus dem Ausland", führte Gönner aus.

"Dieses wirtschaftliche Erfolgsrezept spiegelt sich in den Positionen der AfD nicht wider", argumentierte sie und fügte hinzu: "Die AfD ist keine Wirtschaftspartei."

Die Frage sei: "Wer investiert künftig auf den großen Industrieflächen in Sachsen-Anhalt?" Jeder Investor brauche Fachkräfte, "oft auch aus dem Ausland". Wenn diese Menschen sich nicht willkommen fühlten, werde dies "schnell zu einem Argument gegen den Standort".

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Wagenknecht: AfD-Landtagspräsident Selbstverständlichkeit

  • 08:33 Uhr

Vor der voraussichtlich erstmaligen Wahl eines AfD-Parlamentspräsidenten hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht die geplante Zustimmung ihrer Partei dazu verteidigt.

"Das BSW beendet die Brandmauer-Idiotie! Die stärkste Fraktion eines Landtags sollte auch den Landtagspräsidenten stellen - bei 44 Prozent Wählervotum sollte das eine Selbstverständlichkeit sein", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin.

Diese parlamentarische Normalität dürfe nicht länger für die AfD außer Kraft gesetzt werden. Man habe vor der Wahl einen anderen Umgang mit der AfD und ein Ende der Brandmauer versprochen. "Das lösen wir jetzt ein", sagte Wagenknecht. (dpa/bearbeitet von thp)

Sachsen-Anhalt Machen CDU-Abgeordnete Siegmund zum Ministerpräsidenten? vor 1 Tag

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Protest vor dem Landtag geplant

  • 08:08 Uhr:

Zivilgesellschaftliche Bündnisse haben vor dem Landtag in Sachsen-Anhalt zum Protest aufgerufen. Unter anderem sollen im Chor die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes vorgelesen werden.

Die Artikel 1 bis 19 bilden den Grundrechtsabschnitt des Grundgesetzes. Artikel 20 beschreibt zentrale Prinzipien des Staates, darunter Demokratie, Sozial- und Bundesstaatlichkeit, Volkssouveränität und Gewaltenteilung. (dpa/bearbeitet von thp)

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Linken-Politikerin Eva von Angern eröffnet erste Sitzung

  • 07:38 Uhr

Um 11 Uhr soll die Landtagssitzung in Magdeburg heute beginnen. Eröffnet wird sie von der Alterspräsidentin Eva von Angern (Linke). Die Juristin ist zwar erst 49 Jahre alt, gehört dem Parlament als Abgeordnete aber am längsten durchgehend an: bereits seit 2002. Bei der vergangenen Landtagswahl war von Angern Spitzenkandidatin ihrer Partei. Als Alterspräsidentin eröffnet sie die konstituierende Sitzung, stellt die Beschlussfähigkeit des Landtags fest und leitet die Wahl des Landtagspräsidenten. (dpa)

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Neue Sitzordnung: AfD hat bereits Fakten geschaffen

  • 06:10 Uhr

Schon vor der ersten Sitzung hat die AfD das Landesparlament in Magdeburg verändert: Die Sitzreihen wurden so umgebaut, dass die Rechtsaußen-Fraktion künftig in der Mitte sitzt. Die AfD-Fraktion wird in Zukunft dem Rednerpult direkt gegenübersitzen. An den rechten Rand wird dagegen die Grünen-Fraktion verfrachtet. Eine erste Machtdemonstration der in Zukunft größten Landtagsfraktion. (fab)

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Verwendete Quellen

  • Mit Material von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) und Agence France-Presse (afp)
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