Koalition sucht Lösung

95 Prozent der Bürger sollen weniger Steuern zahlen – doch wie lässt sich das finanzieren?

Aktualisiert am 12.05.2026, 11:14 Uhr Suchen Wege, um eine Einkommensteuersenkung gegenzufinanzieren: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD, links) und CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn. © IMAGO/dts Nachrichtenagentur Lesedauer:3 Min.

Die Koalition will die große Mehrheit der Bevölkerung bei der Einkommensteuer finanziell entlasten. Doch die Parteien sind sich uneinig, wie sie das gegenfinanzieren wollen. Wäre der Ausweg eine höhere Mehrwertsteuer?

Es läuft bisher nicht rund bei Schwarz-Rot. Eigentlich wollte die Koalition die Bürgerinnen und Bürger angesichts steigender Preise finanziell entlasten. Doch die 1000-Euro-Prämie, die Betriebe ihren Beschäftigten zahlen sollten, scheiterte am vergangenen Freitag am Widerstand der Länder im Bundesrat.

Nun soll Ersatz her – über eine Senkung der Einkommensteuer.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte das Ziel schon Ende März formuliert: Bis zum 1. Januar 2027 soll eine große Steuerreform umgesetzt sein. 95 Prozent der Beschäftigten sollen dadurch finanziell entlastet werden, sagte Klingbeil – "und zwar merklich, mit einigen Hundert Euro im Jahr".

Klingbeil: Höhere Steuern für Spitzenverdiener

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Allerdings: Dem Staat würden dadurch Einnahmen entgehen – von 20 Milliarden Euro ist die Rede. Ein Betrag, auf den der Bund aber nicht verzichten will. Deswegen diskutiert die Koalition gerade darüber, wie die wegbrechenden Einnahmen ausgeglichen werden können.

Klingbeil, der bekanntlich auch Vizekanzler und SPD-Vorsitzender ist, hat sich bereits entschieden: Spitzenverdienende sollen mehr bezahlen. "In diese Richtung werden wir drängen", sagte Klingbeil am Montagabend auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). "Es kann keine Einkommensteuerreform geben, bei der nicht auch die Spitzenverdiener in diesem Land mehr bezahlen müssen."

Geschehen könnte das über eine höhere sogenannte Reichensteuer. Damit wird umgangssprachlich ein Zuschlag von drei Prozent bezeichnet, den Menschen mit mehr als rund 278.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen zahlen müssen. Auch ein höherer Spitzensteuersatz wäre denkbar.

Spahn setzt auf Kürzungen bei Subventionen

Video Milliarden sparen So will Spahn Steuerentlastungen finanzieren vor 5 Stunden

Die Union hat allerdings andere Vorstellungen – sie will Steuererhöhungen vermeiden. CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn bringt eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen ins Spiel. "Ich persönlich komme immer mehr dahin, dass eine pauschale Kürzung, ein pauschales Abschmelzen bei allen Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent der richtige Weg ist. Das sind auch schon Milliarden", sagte Spahn im Podcast des Portals "Table.Briefings".

Ein solcher Schritt habe "wahrscheinlich eine höhere Akzeptanz, als sich einzeln durch jede Subvention durchzuarbeiten", sagte Spahn. Außerdem schlug er vor, kleine Förderprogramme im Haushalt zu streichen. "Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, alle Förderprogramme, die kleiner sind als 50 Millionen Euro Jahreswirkung, einzustampfen."

Koalitionsausschuss soll Lösungen finden

Zumindest öffentlich haben sich Union und SPD bisher nicht aufeinander zubewegt. Das pauschale Beschneiden von Subventionen klingt stets einfach machbar – kann aber auf lauten Widerstand stoßen, wenn es um konkrete Subventionen geht. Das hat zum Beispiel der laute Protest der Bauern vor einigen Jahren gegen die Streichung der Steuerbefreiung von Agrardiesel gezeigt. Höheren Steuern für Spitzenverdienende will dagegen die Union bisher nicht zustimmen.

Eine Lösung finden: So lautet der Auftrag des Koalitionsausschusses: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich am Dienstagabend im Kanzleramt. Der Erfolgsdruck ist groß: Die Zustimmungswerte von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der gesamten Koalition sind schlecht. Vor den Landtagswahlen im September muss ein Befreiungsschlag her – in Sachsen-Anhalt erscheint es inzwischen nicht mehr ausgeschlossen, dass die AfD die absolute Mehrheit erreichen kann.

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Höhere Mehrwertsteuer als Ausweg?

Doch das Geld für die Einkommensteuersenkung zusammenzubekommen, dürfte schwierig werden. Der "Süddeutschen Zeitung" (Bezahlinhalt) zufolge gibt es innerhalb der Koalition inzwischen Diskussionen über ein weiteres Modell: Geringere Einnahmen durch die Einkommensteuer könnten demnach über eine höhere Mehrwertsteuer ausgeglichen werden.

Die Zeitung nennt das Modell "21-10-0". Denn so könnten die Mehrwertsteuersätze verändert werden.

• Der reguläre Mehrwertsteuersatz könnte von derzeit 19 Prozent auf 21 Prozent steigen. Das würde der "Süddeutschen Zeitung" zufolge 30 Milliarden Euro in die Kassen spülen.
• Ebenfalls steigen könnte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz zum Beispiel auf Bücher, Konzertbesuche, Hotelübernachtungen und Schnittblumen von derzeit 7 auf 10 Prozent. Erwartete Mehreinnahmen: drei Milliarden Euro.
• Da das Leben für viele Menschen dadurch teurer werden würde, diese Erhöhung also äußerst unbeliebt wäre, könnte der dritte Schritt so aussehen: Auf Lebensmittel sinkt der Mehrwertsteuersatz von derzeit 7 auf 0 Prozent. Dadurch würden dem Staat 17 Milliarden Euro an Einnahmen fehlen. Durch die Erhöhung der anderen Sätze kämen unter dem Strich allerdings immer noch 16 Milliarden Euro an Mehreinnahmen zustande.

Die oppositionelle Grünen-Fraktion hat der "Süddeutschen Zeitung" zufolge ein solches Szenario von der Bundesregierung bereits durchrechnen lassen. Trotzdem warnte der Abgeordnete Stefan Schmidt der Zeitung gegenüber vor diesem Schritt: "Eine Steuererhöhung würde Menschen mit wenig Einkommen besonders stark belasten", sagte er. (fab)

Verwendete Quellen

• Podcast von "Table.Briefings" am 11. Mai 2026
• Sueddeutsche.de: 21-10-0: Die Zauberformel für eine große Steuerreform
• dpa
• afp

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